So, „Verfassungsschutz“ jetzt reicht’s mal…

…zur unsäglichen Ausforschung und Überwachung des IG-Metall-Sekretärs Lennard Aldag aus Lüneburg

Der Jugendverband SJD-Die Falken / Unterbezirk Nordniedersachsen sowie SJD-Die Falken Landesverband Niedersachsen erklärt sich solidarisch und stellt sich vor den Lüneburger Gewerkschafter und Falkenfreund Lennard Aldag und sein Engagement für eine emanzipative, offene Gesellschaft und gegen Nazis.

Was wird unserem Freund, Kollegen, Bündnismitglied denn nun vorgeworfen? Für erwähnenswert hält der Inlandsgeheimdienst mit seinem Tarnnamen „Verfassungsschutz“ seine Rolle im „Netzwerk gegen Rechts“, aber auch, dass er legal und legitim Demonstrationen angemeldet habe.

Liest man den Reigen an Beobachtungsgründen, die der Geheimdienst aufführt, stellt sich uns die Frage, wer denn hier verfassungsgefährdend agiert: Lennard Aldag, in seiner Funktion als Gewerkschafter oder ein Amt, was im Verborgenen arbeitet, weder öffentlich, noch parlamentarisch wirklich kontrolliert werden kann und sich ganz offenbar mit einer eindeutigen, politischen Wertung die politische Landschaft in gut und böse einteilt.

Wir halten es nicht unbedingt für den Hauptskandal, dass ein Mensch in seiner Funktion als Gewerkschafter überwacht, ausgeforscht und unter Generalverdacht gestellt wird – das ist für uns zwar skandalös aber auch eher, wie das „Merkelsche Handy“ bei einer gleichzeitigen Massenabhorchung der gesamten Gesellschaft. Nein, der Skandal ist, dass der so genannte Verfassungsschutz –als Amt– einen Gesinnungs-TÜV betreibt, der bestimmen will, was Menschen denken dürfen und was nicht.
Dabei ist Lennard Aldag in seinem Engagement gegen Neonazis und Ewiggestrige beispielhaft für den angeblichen Konsens, der unter anderem durch die Parole „Aufstand der Anständigen“, Anfang der 2000er Jahre, des damaligen Bundeskanzlers Schröder (SPD) oder seit dem Beginn der Aufdeckung des so genanten „NSU-Terrornetzwerkes“ in vielen Bundesprogrammen gegen „Rechtsextremismus“ versucht wird in der Gesellschaft zu motivieren.

Der so genannte „Verfassungsschutz“ spielt aber in diesem Zusammenhang eine eher unrühmliche Rolle: Nicht nur, dass sein Augenmerk offenbar auf Links gerichtet ist, dass ihm alle Menschen suspekt zu sein scheinen, die sich für eine offenere, gleichberechtigtere und emanzipierte Gesellschaft einsetzen. Der sogenannte NSU-Skandal besteht offenbar nicht darin, dass sämtliche Strukturen dieser Geheimdienste (Landesämter, Bundesamt) versagt haben, sondern offensichtlich nicht eingegriffen, die rechtsterroristische Gefahr mutwillig ignoriert und sie mit Hilfe von einigen Landesinnenministerien befördert haben.

In Niedersachsen kommt noch ein anderer Punkt hinzu: Die damalige schwarz/gelbe Landesregierung hat kurz nach Regierungsübernahme 2004 eine Bildungsinstanz abgeschafft, die allen voran dafür stand, Demokratiebildung und die Grundlagen dessen zu befördern: Die Landeszentrale für politische Bildung. Anstatt den zweifelhaften Geheimdienst namens „Verfassungsschutz“ zu verstärken, der bislang nicht einmal durch eine wirklich demokratische und demokratiefördernde Betätigung, sondern eher durch Skandale, wie der illegalen Ausforschung von grundrechtlich geschützten Journalist_innen, Rechtsanwält_innen und eben jetzt auch Gewerkschafter_innen auffiel, muss eher eine Institution wieder eingerichtet werden, die in ihrer Vergangenheit wirklich gute und demokratiefördernde Arbeit geleistet hat.
Dies würde gleichzeitig einem weiteren eklatanten Missstand entgegenwirken. Denn der so genannte „Verfassungsschutz“ tritt mit einem zweifelhaften Bildungsangebot an Schulen und an Jugendliche heran und verkauft sich als Gewährsinstitution der Demokratie.
Alles andere ist Richtig: Mit seinem selbst zusammengestrickten Modell der „Extremismusdoktrin“, die einer wissenschaftlichen Überprüfung bislang in keinem Fall standhielt, verbreitet er sein „Hufeisenmodell“ (was genau genommen ein „Kreismodell“ ist), nachdem die extremen Ränder nicht etwa extrem weit voneinander entfernt sind, sondern sich der so genannte „Rechtsextremismus“ und der so genannte „Linksextremismus“ sehr nahe stehen, ineinander übergehen würden.
Dies zeigt, dass der Inlandsgeheimdienst in seinem zweidimensionalen Denken aus der Zeit des kalten Kriegs stehen geblieben ist, nicht in der Lage ist dreidimensional zu denken. Denn ein „Extremismus“ geht immer davon aus, dass es auch etwas „Normales“ gibt, von dem sich die „Extreme“ weit entfernen…
Einen größeren Quatsch kann man sich nicht denken – aber es ist ein einfaches Modell, was vielen Leuten, die sich keine Gedanken machen wollen, einleuchtet. Darüber hinaus vertrauen viele Lehrkräfte an den Schulen (teilweise auch Beamte) dieser Institution mit dem klangvollen Tarnnamen blind – ist sie doch auch ein „Amt“ in dem Beamte arbeiten – da kann es ja nicht so falsch sein, was die sagen…
Perfekt kaschiert wird bei den Theoremen dieser Ämter aber der „Extremismus der Mitte“, der mit zum Teil menschenverachtenden, rassistischen und auf Konkurrenz ausgelegten Denkmustern einhergeht.
Es ließen sich in einer pluralen Gesellschaft viele Extreme denken: Rassismus, Sexismus, extrem Dick, extrem Dünn, extrem reich oder arm, extrem schlau oder doof… Sie alle könnten zur Bedrohung demokratischen oder emanzipatorischen Denkens werden – werden aber vom „Extremismusmodell“ des so genannten „Verfassungsschutz“ komplett ausgeblendet.

Auch ist ganz und gar nicht im Blick des so genannten „Verfassungsschutz‘ „, dass unzählige Verfassungsänderungen der letzten Jahre durch die gewählten Parlamente vorgenommen wurden – die anschließend durch das Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform gekippt wurden.

Da stellt sich doch die Frage, wer hier wie, wann und wo verfassungsfeindlich ist?

Dies zur Diskussion zu stellen, muss Aufgabe und höchste Priorität der Zivilgesellschaft sein – und nicht das Ausforschen, Verunglimpfen und Infragestellen dieses Engagements, wie es jetzt mit dem Fall des Gewerkschaftssekretärs Lennrad Aldag wieder in den öffentlichen Fokus gerückt ist.