Aug. 17 2009

Nazis wollen auf Lambertiplatz demonstrieren!

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Wie soeben bekannt wurde, haben die Nazis, um Manfred Börm, von der Stadt Lüneburg den Kundgebungsort Lambertiplatz genehmigt bekommen.

Sie wollen dort von 17:30 bis 20:00 Uhr eine Kundgebung abhalten.

Wir protestieren aufs schärfste dagegen, dass sich (Neo-)Nazis mitten in der Stadt breit machen können – noch dazu in direkter Nachbarschaft zum Gewerkschaftshaus, in dem die Geschichtswerkstatt und die „Initiative Stolpersteine in Lüneburg“ ihren Sitz hat.

Gerade auch vor dem Hintergrund, dass jüngst (Neo-) Nazis diese Gedenksteine geschändet, teilweise sogar aus dem Pflaster gerissen und vernichtet haben.

Dass nun solche Gruppierungen ihren braunen Gedankenmüll auf dem Lambertiplatz verklappen dürfen, ist ein Affront.

Alle LüneburgerInnen sind aufgerufen dagegen vor Ort lautstark zu protestieren!

Juli 14 2009

Demo in Frommestraße

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Gezwungen fortschrittlich will sich das Bauvorhaben in der Frommestraße gerieren. Moderne Klötze mit viel Glas und massig kommen sie daher – auf den schicken Vierfarbdrucken des Bauträgers Sallier.

Die Kehrseite ist jedoch, dass sie sich „nicht historisierend“ neben den alten Gründerzeithäusern wie schlecht gemachte Lego-Bauwerke ausnehmen.

Ohne Gefühl, ganz im Stile einer wie auch immer zu bewertenden Architektur nehmen sie keine Rücksicht auf Begriffe, wie „Altstadt“, „Gewachsenheit“ oder ähnliche.
Wie von einem anderen Stern sollen sie in die Baulücke gepflotzt werden und die Befürworter nehmen die Kritik daran nicht ernst. Die Bauplanung wird –bis jetzt– in Gutsherrn Art durchgezogen.

Denn es gibt nicht nur ästhetische Gründe der Kritik. Ganz vorn an stehen massive Bedenken über den Baugrund. Der massive und schwere Bau soll direkt auf der Grenze des Senkungsgebietes stehen. Dieser Umstand hat nicht nur die direkten Anwohner auf den Plan gerufen, sondern auch die bereits sehr stark geschädigten Bewohner des Ochtmisser Kirchsteiges.

Dagegen wehrt sich seit Anbeginn eine BürgerInnen-Initiative. Nun, nach mehreren Anläufen ihren Protest in die Stadt zu tragen wird am nächsten

Samstag, dem 18.07.09 um 14:00 Uhr

eine Demonstration die Stimme lauter machen.

Das Programm:

14:00 Uhr – Auftakt im Scunthorpe-Park (Frommestraße)
17:00 Uhr – Kundgebung am Markt
18:00 Uhr – Abschlusskundgebung im Scunthorpe-Park

Juli 13 2009

Krümmel und kein Ende

Seit Jahren warnen Gegner der Atomkraft davor, dass die Nutzung der Atomenergie auch hierzulande schwere bis unbeherrschbare Störfälle hervorbringen kann.

Im Atomkraftwerk Krümmel vor den Toren Hamburgs (17 km von Lüneburg entfernt) gab es in den letzten Tagen eine Reihe von Störfällen, die eigentlich gar nicht passieren können. Denn wie uns die Befürworter der Atomkraft, beispielsweise konservative PolitikerInnen, wie unser Niedersächsischer Ministerpräsident Wulff und andere, immer wieder weis machen wollen, sind ja die deutschen AKW die sichersten der Welt…

Dieses Lied singt jede Regierung ihren Bürgern. Ewig gleiche Beschwörungsformeln wie „Es hat zu keiner Zeit eine Gefahr für die Bevölkerung bestanden“ und „Die Atomkraftwerke in unserem Land sind die sichersten der Welt“, „Atomkraft ist billig“, „Wir brauchen Atomkraft, weil sie CO2-frei ist“, sollen uns in Sicherheit wiegen und uns vergessen machen, was Atomkraft bedeutet.

Erdreistet sich doch jemand und sagt, welche Gefahren schon im Normalbetrieb von diesen Anlagen ausgehen und weist vielleicht sogar noch auf die gänzlich ungelöste „Entsorgung“ von hochradioaktivem Müll hin, dann ist er hierzulande hoch verdächtig, wird kriminalisiert –oder wie im Falle unseres Bundesumweltministers geschehen– wird unter allgemeinen Ideologieverdacht gestellt.

Dieses Argument scheint bei der konservativen Regierung offenbar gerade Mode zu sein. Denn es wird allen Gegnern dieser menschenverachtenden Politik entgegen geschleudert, sobald sie den Mund wagen zu öffnen. Dies war schon in der Debatte um die schulpolitische Auseinandersetzung in Niedersachsen so und soll wohl das Allheilmittel gegen Kritik sein.

Aber umgekehrt wird ein Schuh draus: Wulff und Kollegen haben keine Argumente, sie können nur billig polemisieren!!!

Denn beim Thema Atomkraft brennt die Hecke in Niedersachsen:

Das als Versuchsendlager ausgegebene Lager Asse säuft ab, wurde überdies Jahrzehnte lang als illegales Endlager (und Giftmüllkippe) benutzt, in die offenbar alle, die nicht unter Ideologieverdacht stehen, ihre Schweinereien verklappen konnten. Jeden Tag kommen neue Katastrophen an den Tag.

Gorleben ist auch nicht nur erforscht worden, sondern es sind gleich bei der Gelegenheit illegale Fakten geschaffen, Stollen ausgebaut und ein Endlager vorbereitet worden. Alles auf Kosten der Steuerzahler – denn die Konzerne, die schwindelerregend viel mit dem Atomstrom verdienen haben, müssen ja schadlos gehalten werden…

Die Akten, die belegen, wie es zur Entscheidung für Gorleben als Endlager gekommen ist 1976/77 sind für die Öffentlichkeit unzugänglich und werden es wohl auch (aus gutem Grund) noch länger bleiben.
So funktioniert Demokratie! Bravo!
Die von uns gewählten Vertreter in den Parlamenten und Regierungen treffen Entscheidungen, aber die dumme Bevölkerung darf nicht wissen, wie es zu den Entscheidungen gekommen ist! WARUM EIGENTLICH NICHT???
Was, bitte schön Herr Wulff ist nun 33 Jahre nach dieser Entscheidung noch so geheim zu halten, dass es Sicherheitsinteressen des Landes Niedersachsen oder darüber hinaus antastet???

Oder sollten es hier ideologischen Gründe sein, die die Offenlegung verhindern?

Zurück zu Krümmel: Das Pannen-AKW ist ja nicht das erste Mal in den Schlagzeilen… 1996 kam durch einen Bericht des Politmagazins „Monitor“ zutage, dass es schon beim Bau des Reaktordruckbehälters (RDB) massive Schwierigkeiten gab. Damals sind die riesigen Stahlringe, aus denen der RDB zusammengesetzt und geschweißt wird, in einer kleinen italienischen Klitsche gefertigt worden, die für diese Dimensionen nicht ausgelegt war.

Bei Anlieferung durch Frachtschiffe wurden diese Stahlringe dann in das Reaktorgebäude gehievt und sollten dort zusammegeschweißt werden. Hier stellte sich heraus, dass die Einzelteile einen Kantanversatz von 23mm hatten (zulässig damals: 8mm/heute: 3mm).
Anstatt die fehlgefertigten Bauteile postwendend wieder zurück zu schicken, setzte man Hydraulikpressen ein und verformte die Stahlringe und schweißte sie in diesem Zustand zusammen!!!

Jeder mittelmäßige Metallschüler eines X-beliebigen BGJ weiß: Wenn Metall unter Spannung geschweißt wird, kann man mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit von einer Sollbruchstelle sprechen!

Die Pannenserie riss aber auch im späteren Betrieb des AKW nicht ab. So gab es mehrere sehr bemerkenswerte Zwischenfälle: Ca. 17.000 Liter Wasser traten aus und sammelten sich im Containment unterhalb des RDB… Metallspäne im RDB, keiner weiß woher sie kamen… und nicht zuletzt die weltweit einmalige Häufung von kindlicher Leukämie in der Elbmarsch…

Aber: „Es hat zu keiner Zeit eine Gefahr für die Bevölkerung bestanden“ und „deutsche AKW sind die sichersten der Welt“.

Daran sollen wir glauben, bis wir dran glauben müssen!!!

Schluss jetzt damit,
Abschaltung aller AKW – Sofort!!!

Juni 03 2009

Gute Bildung für alle!!! Gegen das Turboabi und für bessere Bildung.

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Die Sozialistische Jugend – Die Falken lehnt die Änderungen des Niedersächsischen Schulgesetzes, zum Nachteil der Schüler/innen und Lehrer/innen, entschieden ab. Wir wollen eine Schule in der für das Leben gelernt und gelehrt werden kann. Bildung darf nicht auf die Verwertbarkeit des Menschen für wirtschaftliche Interessen ausgerichtet sein. Vielmehr muss sie die Interessen und Fähigkeiten von Kindern und Jugendlichen fördern.

Eine Gute und qualifizierte Bildung braucht Zeit, kann und darf nicht unter Leistungsdruck stattfinden. Das Turbo-Abitur, das Schüler/innen bereits nach 12 Jahren ablegen sollen, ist ein bildungspolitischer Rückschritt und bedient bestimmt nicht die Interessen eines Großteils der Betroffenen. Die CDU/FDP-geführte Landesregierung sollte sich überlegen, ob es zu ihrem Demokratieverständnis gehört, eine Politik gegen die Interessen der Betroffenen zu führen. Dem Turboabitur haben bereits mehrere zehntausend Schüler/innen, Lehrer/innen und Elternvertreter/innen eine Absage erteilt. Sollte das bei der Landesregierung nicht ankommen, werden wir mit unseren Bündnisparter/innen weitere Maßnahmen überlegen.

den ganzen Text kannst du bei den Falken-Hannover lesen …

Juni 03 2009

Schüler-Union fordert indirekt zur Gewalt gegen Schüler/innen auf

Am 17. Juni werden es wohl wieder mehrere zehntausend Schüler/innen werden, die gegen die mangelhafte Bildungspolitik auf die Straßen gehen. Sie nutzen ihr demokratisches Recht ihren Unmut kund zu tun. Das missfällt natürlich denjenigen die dafür verantwortlich sind.

Die konservative Schüler-Union versucht den Protest zu kriminalisieren und Ängste zu schüren. In einer Pressemitteilung heißt es: „Wir fordern daher ein hartes Einschreiten der Polizei!“. Begründet wird dies damit, dass linke Verbände den demokratischen Rechtsstaat infrage stellen, da von ihnen Gewalt ausgehen soll.

Die Sozialistische Jugend sieht darin einen hilflosen Versuch der Schüler-Union der eigenen Partei CDU zur Seite zu stehen. Die 100.000 Schüler/innen die im letzten Jahr auf den Straßen demonstrierten sind nicht kriminell und verdienen es, dass ihre Forderungen gehört werden. Wer einen Protest im vorhinein kriminalisiert, der stellt den demokratischen Rechtsstaat in Frage, das wollen wir klar stellen.

Wir Falken unterstützen den Protest der Schüler/innen unter anderem deswegen, weil wir mehr Demokratie an Schulen fordern. Schüler/innen verbringen mehr Zeit in der Schule als die meißten Arbeitnehmer/innen im Betrieb. Darum ist es um so wichtiger, dass sie auf diesen wichtigen Lebensraum Einfluss nehmen.

Die Sozialistische Jugend wird daher aktiv den Schüler/innenprotest unterstützen. Zusammen mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und vielen anderen Bündnispartner/innen werden wir einen bunten Protest auf die Beine stellen.

 

Mitteilung der konservativen Schüler Union

Schüler Union: Bildungsstreik wird für sinnlose Gewalt sorgen!  

Die Schüler Union Deutschlands, mit über 10.000 Mitgliedern die bundesweit größte politische Schülerorganisation, blickt besorgt auf den bevorstehenden bundesweiten Bildungsstreik vom 15. bis 19. Juni 2009. Verschiedene linke Gremien rufen gemeinsam mit pseudo-demokratischen Organisationen Schüler und Studenten dazu auf, den Unterricht bzw. die Vorlesung zu schwänzen, um Banken zu blockieren und Straßen zu besetzen. Damit wollen die Organisatoren auf vermeintliche Missstände im Bildungssystem hinweisen. Die Schüler Union Deutschlands lehnt den geplanten Streik entschieden ab.

Der Bundesvorsitzende der Schüler Union Deutschlands, Younes Ouaqasse, erklärt hierzu:

„2008 wurden Teile der Humboldt-Universität verwüstet, 2009 sollen Banken besetzt werden. Bald haben wir Zustände wie Ende der 60er Jahre. Linksradikale Ideologen stellen unseren Rechtsstaat infrage. Wann auch bundesweit die ersten Autos wie in Frankreich oder in Berlin brennen, ist mittlerweile nur noch eine Frage der Zeit. Die Bundesrepublik hat dies zu ihrem 60. Geburtstag nicht verdient!

Wie kann es sein, dass GEW, DGB, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und andere Organisationen, die für das Wohl des deutschen Volkes arbeiten sollen, die Störung der öffentlichen Ruhe unterstützen? Auf der Unterstützerliste des Bildungsstreiks stehen zudem Gruppierungen wie Attac, Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend, Sozialistische Alternative, Rote Antifa und Revolutionär Sozialistisches Forum. Linke Gewalt darf kein Forum finden. Wir fordern daher ein hartes Einschreiten der Polizei!

Die demokratischen Parteien müssen die Schüler aufklären und ihnen zeigen, dass man mit Gewalt die Probleme unseres Landes nicht lösen kann. Als Schüler Union Deutschlands sind wir die einzige Schülerorganisation, die diesen Streik entschieden ablehnt. Wir setzen uns stattdessen konstruktiv, demokratisch und gewaltlos mit den durchaus vorhandenen Schwächen der Bildungspolitik auseinander.“

 
(Quelle: Falken-Braunschweig)

Mai 29 2009

Falken im Vorstand des Stadtjugendring Lüneburg e.V.

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Stadtjugendring wählt neuen Vorstand

 

Neuer Vorstand SJR-Lüneburg

In seiner jüngsten Jahreshauptversammlung wählte der Stadtjugendring Lüneburg e.V. einen frischen Vorstand. Frisch auch deshalb, weil hier ein Generationswechsel vollzogen wurde. Mit Julian Schwarz (16) wurde ein aktiver Jugendlicher als 1. Vorsitzender gewählt, der seine ehrenamtliche Tätigkeit im Jugendverband der „Sozialistischen Jugend – Die Falken“ begann. Für den zweiten Vorsitz konnte Nils Böttcher (19) gewonnen werden. Er hat bereits Gremienerfahrung und ist im Stadtjugendring trotz seiner jungen Jahre ein „alter Hase“. Im Amt bestätigt wurden Angelika Frank (Arbeiter Samariter Bund) als Kassenwartin, Hans-Jürgen Beyer als Materialwart und Barbara Schink (Kirchenkreisjugenddienst) als Beisitzerin. Für die auf diesen Posten bereits seit Jahren gewissenhaft geleistete Arbeit bedankte sich der alte Vorstand durch Kathrin Rosenberg (MTV-Treubund). Rosenberg übergab ihr Amt als erste Vorsitzende, bleibt dem erweiterten Vorstand aber als Beisitzerin erhalten. Als weitere BeisitzerInnen wurden gewählt: Fiona Leal und Georg Gunkel-Schwaderer (beide: Sozialistische Jugend – Die Falken).

Hintergrund:
Der Stadtjugendring Lüneburg e.V. ist der Zusammenschluss von Vereinen und Jugendverbänden der Salzstadt.
Er vertritt die Interessen von rund 40 Organisationen, die im Kinder- und Jugendbereich tätig sind. Er ist im Jugendhilfeausschuss der Hansestadt Lüneburg vertreten und setzt sich unter anderem für die Rechte von Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt ein. Gleichzeitig fördert der Stadtjugendring die Aktivitäten in diesem Bereich und veranstaltet auch selbst Fahrten und Aktionen. Die wohl bekannteste Action ist „Bona Vita – die alkoholfreie Zone im Rahmen des Stadtfestes“ – ein Fest mit Musik, Infos und Aktionen für junge LüneburgerInnen im Hof der Musikschule. 

Ein weiteres, aktuelles Schwerpunktthema ist „Europa“. Zur Europawahl setzt sich der Stadtjugendring mit vielfältigen Aktionen dafür ein, dass gerade Jugendliche an der Wahl des Europaparlaments teilnehmen und somit dazu beitragen „ein Europa der Zukunft“ zu gestalten. Hierzu gibt es auch eine Plakatkampagne die in der Stadt sichtbar werden soll. Julian Schwarz dazu „Für mich ist Europa ein ganz wichtiges Thema, die EU beeinflusst immer weitere Teile unseres politischen Lebens, damit müssen sich junge Menschen einfach befassen“.
Jugendringe:
Vereine und Verbände der Jugendarbeit sind auf kommunaler Ebene in sogenannten Stadt- oder Kreisjugendringen, in einigen Regionen oder Großstädten auch in Bezirksjugendringen organisiert. Diese kommunalen Ringe sind wiederum auf Landesebene im Landesjugendring zusammengefasst. In allen 16 Bundesländern gibt es solche Landesjugendringe. Auf Bundesebene sind diese dann im Bundesjugendring zusammengeschlossen.
Die Ringe arbeiten als Interessenvertretung, also als Lobby, für Kinder und Jugendliche im jeweiligen Wirkungsbereich, also auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene. Finanziert wird der Jugendring meist über entsprechende städtische Zuschüsse oder Kreisumlagen. Hier in Lüneburg durch einen jährlich zu beantragenden Zuschuss. Mit diesen Geldern leistet er selbst Jugendarbeit und bezuschusst in geringem Umfang auch die Arbeit seiner Mitgliedsverbände.
Der Stadtjugendring beschäftigt eine Geschäftsführung, die eine geringe Aufwandsentschädigung für ihre überwiegend ehrenamtliche Arbeit erhält.

Mai 25 2009

Freie Entfaltung der Persönlichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht

Zum 60. Geburtstag wurden die Kinderrechte ins Grundgesetz getragen!

(Karlsruhe) Rund 250 junge Menschen aus der ganzen Bundesrepublik haben am Sonntag zusammen mit Ronny Mai, dem Unicef-Juniorbotschafter, die Kinderrechte ins Grundgesetz getragen. Vor dem Bundesverfassungsgericht haben die Falken symbolisch die Persönlichkeit frei entfaltet und der Forderung nach Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz Nachdruck verliehen.

60 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes und 20 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention wird es Zeit, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. 50 Tage nach der Nichtabgabe des Staatenberichtes zum Stand der Umsetzung der Konvention in Deutschland, wurden endlich die Kinderrechte ins Grundgesetz getragen.
Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz stärkt die Position der Kinder als eigenständige Persönlichkeiten in der Gesellschaft und steht stellvertretend für einen grundlegenden Wandel im Umgang mit jungen Menschen.
Kinder und ihre Bedürfnisse müssen endlich ins öffentliche Bewusstsein rücken.
„Die Erwachsenen sollen uns auch ernst nehmen! Wir sind doch nicht unwichtig!“

Die gesamte Presseerklärung des Bundesverbandes der  SJD gibt es hier

Mai 25 2009

Bundesvorsitzender der Falken im Amt bestätigt

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33. Bundeskonferenz vom 21.-24. Mai in Karlsruhe erfolgreich zu Ende gegangen

 (Karlsruhe) Die 140 Delegierten der Konferenz wählten einen neuen Bundesvorstand und beschlossen ein umfangreiches und hochaktuelles Arbeitsprogramm für die kommenden zwei Jahre: In Zeiten von Rettungsschirmen für Banken positionierten sich die SJD – Die Falken für die Demokratisierung aller Lebensbereiche und einen alternativen Gesellschaftsentwurf. Der Bundesvorsitzende Sven Frye wurde für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. 

Mit dem Leitantrag „Sozialismus fängt mit F! an – Alternativen leben!“ wurde der inhaltliche Rahmen für die Arbeit der kommenden zwei Jahre gesteckt: Unter der Überschrift „Ihr Spiel, unser Risiko“ kritisiert der Antrag die reduzierten Gestaltungsspielräume und Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in der weltweiten Krise des kapitalistischen Systems. Trotz der allgemein suggerierten Alternativlosigkeit zum umfassenden Sparzwang, beschloss die Konferenz einstimmig: „Es gibt immer Alternativen! Unsere Alternative ist auch konkretes Handeln.“ Die sozialistische Jugend fordert eine tiefgreifende Demokratisierung der Gesellschaft. Konkret heißt es im Antrag: „Wir müssen unsere Freiräume erkämpfen. Es geht darum, echte Alternativen zu leben!“ 

Die gesellschaftsverändernde Praxis funktioniert auch in Zeiten der Krise. „In unseren Gruppenstunden und Zeltlagern leben wir dieses bereits“ so Frye weiter. Die Bedeutung dieses Ansatzes spiegelt sich auch in der einstimmig beschlossenen Kampagne „Die Gruppe macht’s“. Die Gruppenarbeit als Fundament der verbandlichen Arbeit braucht einen guten jugendpolitischen Rahmen und breite gesellschaftliche Unterstützung. Junge Menschen brauchen feste Bezugspunkte zur Orientierung und Freiräume, in denen sie sich entfalten und Demokratie (er)leben können.  

Bei der Konferenz waren auch VertreterInnen der internationale Dachorganisationen (IFMSEI, IUSY und ECOSY) sowie zahlreiche internationale Gäste aus Österreich und der Dominikanischen Republik, aber auch aus Pakistan und dem Nahen Osten einschließlich einer Vertreterin des Willy-Brandt-Zentrums in Jerusalem anwesend.

Für Rückfragen und weitere Informationen steht Marion Kleinsorge (0163/6787668) gerne zu Verfügung. 

• PresseFoto zum Download:
http://www.sjd-die-falken.de/aktuelles/presse/2461976  

• Weitere Informationen unter dem direkten Link:
http://www.sjd-die-falken.de/show/2442532

 

Hintergrund:
Die 140 Teilnehmenden der 33. Bundeskonferenz der SJD Die Falken tagten vom 21.-24. Mai 2009 in Karlsruhe. Das Motto der Konferenz „Sozialismus fängt mit F! an. – Alternativen leben!“ ist ein Zitat aus dem Sozialismuskongress des Verbandes im Herbst 2008.   

Das F! steht für Freundschaft! Und Freundschaft beginnt in der Gruppenarbeit – eine wichtige Säule der verbandlichen Arbeit.

Falkenarbeit vor Ort:
Die Falken in Karlsruhe führen im Sommer Zeltlager für Kinder und Jugendliche im In und Ausland durch. Arbeitslose und Familien mit geringem Einkommen erhalten erhebliche Rabatte. Weitere Informationen auf der Website www.sjd-falkenbw.de oder telefonisch (Arno Kunz, Falkenbüro) 0711 – 462798.

Bundesweit:
Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Kindern und Jugendlichen. Mit den Falken können Kinder und Jugendliche Mitbestimmung und Selbstorganisation erleben, ins Zeltlager fahren, politisch aktiv werden oder sich als Freiwillige in der Gruppenarbeit engagieren. Ein wichtiger Aspekt ist die Internationale Begegnung mit Partnerorganisationen in der ganzen Welt. Die Falken sind in allen Bundesländern aktiv und Träger von Jugendzentren, Bildungs und Freizeithäusern und Zeltplätzen. Weitere Informationen und aktuelle Themen gibt es auf der Website:
www.sjd-die-falken.de

Mai 20 2009

Zivilcourage unerwünscht, Grundrechte ausgebremst

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P r e s s e m i t t e i l u n g
der Sozialistischen Jugend – Die Falken
Jugendgruppe Lüneburg

Die Jugendgruppe Lüneburg des Jugendverbands SJD-Die Falken ist empört und verärgert über die Haltung zu demokratischen Grundrechten wie der freien Meinungsäußerung oder Versammlung sowohl der Stadt Lüneburg, als auch des Verwaltungsgerichts.

Julian Schwarz, 16 jähriger Schüler und Genosse: „In blumigen Sonntagsreden der Politiker und Politikerinnen wird immer wieder Zivilcourage, gerade auch von uns Jugendlichen eingefordert. Zeigen wir sie, dann wird die Wahrnehmung unseres Grundrechts kriminalisiert und ausgebremst“.

Hintergrund ist das jüngste Verbot der geplanten Demonstration gegen einen Nazi-Aufmarsch am kommenden Samstag, dem 23.05.09. Ein breites Bündnis aus über 60 demokratischen Organisationen, Parteien und Verbänden wollte eine Demonstration vom Bahnhof in die Innenstadt veranstalten. Es sollte einmal mehr ein sichtbares Zeichen für Demokratie gesetzt werden. Die Stadt verbot den Bahnhof als Auftaktort, weil dem Bündnis unterstellt wurde, dort eine Blockade im Rahmen der Demonstration zu installieren. Oona Elvers von den Falken in Lüneburg: „Das Bündnis hat immer wieder betont, dass eine Blockade nicht aus einer angemeldeten Bündnisdemonstration heraus stattfinden würde. Zudem wäre der Bahnhof der völlig falsche Ort um zu blockieren, denn nicht dort sind die Neonazis, sondern in Neu Hagen.  Nur dort würde eine Blockade überhaupt Sinn machen“. Aus diesem Grund hat das Bündnis vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Nun wurde die Klage abgewiesen.

Einen besonders geschmacklosen i-Punkt setzt aus Sicht der Falken-Jugendlichen das Verwaltungsgericht in seiner Begründung, in der es die Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde gegen die Bündnisdemo bestätigt, während sie bei der Klage der Nazis von ganz anderen Voraussetzungen ausgeht. „Im abgeschlossenen Verwaltungsgerichtsverfahren um die Nazidemo wurde vom Gericht keinerlei Gefahr für die Sicherheit und Ordnung von Seiten der Nazis gesehen. Dies aber wohl nun bei unserer Demonstration, obwohl das Bündnis immer wieder die Wichtigkeit von Gewaltfreiheit betont hatte. In der Begründung zur Abweisung unserer Klage wurde argumentiert, dass Gewalt und eine Blockade und somit eine Gefährdung der ‚berühmten‘ öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu befürchten sei! Erinnert man sich aber an den 11. April ist diese Argumentation völlig fadenscheinig: Denn von wem ging denn die Gewalt und Gefahr aus?“

Georg Gunkel-Schwaderer, Bildungssekretär bei den Falken: „In welchem Land leben wir eigentlich, in dem über 60 demokratisch verfasste Organisationen zu Gewaltfreiheit und Zivilcourage aufrufen, denen dann Gewalt unterstellt wird und eindeutige Verfassungsfeinde vor Gericht und von der Versammlungsbehörde hofiert werden? Man muss sich dann nicht wundern, wenn Jugendliche diesen Staat nicht verstehen, kritisieren nicht mehr ernst nehmen. Das was hier gerade passiert spottet jeder Beschreibung. Das sollen die Verantwortlichen den Jugendlichen mal erklären.“

Gerade gestern ist durch Bundesinnenminister Schäuble der aktuelle Verfassungsschutzbericht öffentlich vorgelegt worden. Darin wird einmal mehr klar von wem in diesem Land die Gefahr für das Gemeinwesen und die Demokratie ausgeht: Es sind rechte Organisationen und Kader, die vermehrt brutalste Strafttaten begehen – sogar vor Mord nicht zurückschrecken. Es hieß einmal „Wehret den Anfängen“… das war aber vor 30-40 Jahren, mittlerweile sind die „Anfänge“ schon zur alltäglichen Realität geworden.

Mai 15 2009

Nach Nazi-Anschlag in Tostedt:

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Pressemitteilung der Falken-Jugendgruppe
im Unterbezirk Nordniedersachsen

Solidarität mit Tostedter Jugendlichen

Wir, die Jugendgruppe der Sozialistischen Jugend – Die Falken im Unterbezirk Nordniedersachsen, sind von den Ereignissen und der Zuspitzung durch Neofaschisten in Tostedt sehr betroffen und solidarisieren uns mit den Jugendlichen in der Samtgemeinde Tostedt.

Was ist passiert?

Jugendliche aus Tostedt versuchen seit einiger Zeit gegen einen Laden vorzugehen, der eindeutig der Neonaziszene zuzurechnen ist. Die Jugendlichen machen ihren Protest in verschiedener Form laut – auch und als jüngster Schritt: gegenüber PolitikerInnen im Samtgemeinderat Tostedt. Sie fordern die Politiker auf, sich unter anderem mit der Rufschädigung auseinanderzusetzen, der für den Ortsnamen Tostedt entsteht, wenn dieser Laden weiterhin in der ultrarechten Szene mit dem Namen Tostedt agiert und „wirbt“.

Die Folgen dieser Aufklärungsarbeit der Tostedter Jugendlichen, die zu einem Teil aus den unterschiedlichen demokratischen Jugendverbänden kommen, sahen wir nun am vergangenen Montag, in erschütternder Weise: Mit Steinwürfen und den Worten „rote Sau“ wurden gegen 21.45 Uhr die Fenster des Wohnhauses eines sehr engagierten Jugendlichen der Evangelischen Jugend im Kirchenkreis Hittfeld eingeschmissen. Seine Eltern saßen im Haus. Damit ist in Tostedt eine Eskalation der Gewalt zu befürchten, die zu verhindern gerade das Ansinnen der Jugendlichen gewesen war.

Der Ortsname Tostedt stand lange Zeit für neofaschistische Umtriebe und ein gefestigtes braunes Netzwerk, was sich nahezu ungestört in der Samtgemeinde ausleben konnte. Aber diesen Ruf hat Tostedt seit einigen Jahren durch ein positives, anderes Bild revidieren können.

Durch bürgerschaftliches, antifaschistisches und buntes Agieren hatte es Tostedt geschafft, der demokratievernichtenden und zutiefst menschenverachtenden Ideologie der (Neo-)Nazis lebendige Grenzen zu setzen und ihre braunen Aktivitäten an den Rand zu drängen.

Dieses Engagement hat Schlagzeilen und vielen anderen Gemeinden und Städten Mut gemacht sich ebenso gegen (Neo-)Nazis zu engagieren. Das war beispielhaft.

Leider müssen wir –nicht nur in Tostedt– seit einigen Jahren die verstärkte Wiederkehr der Nazis in der Öffentlichkeit beobachten. Dies hat zum einen mit deren Konzept zu tun, sich in jedweder Form öffentlich zu machen. Aber es hat auch mit einem zu beobachtenden Rechtsruck in ihrem Umfeld zu tun.

Die Nazis verstehen es seit geraumer Zeit, sich als Biedermänner darzustellen und ihre sozialen Aktivitäten gehen von der Hartz IV-Beratung bis hin zur offensiv angebotenen Jugendarbeit. So entsteht bei einigen Menschen der Eindruck, dass diese Neo-Naziorganisationen doch eigentlich „sehr nett“ seien.

Die vom Grünen Bundesverband jüngst vorgelegte Studie „Lokale Grenzen der Demokratie“ belegt eindeutig: Überall dort, wo bürgerliches Engagement gegen Nazis, ihre Organisationen und auch Läden nachlässt oder noch nicht entstanden ist, schießen die Aktivitäten dieser Menschenfeinde wie Pilze aus dem Boden. Umgekehrt geht es aber auch: Aus allen jenen Gemeinwesen, in denen ein verstärktes bürgerliches Engagement zu sehen ist, ziehen sich die Nazis immer weiter zurück.

Dies trifft auch auf uns, die Jugendlichen zu: Je weiter Jugendarbeit und Jugendverbände in die Ecke gedrängt werden und sich Jugendliche nicht mehr durch diese Gesellschaft in ihren Interessen, Bedürfnissen, Ängsten wahrgenommen fühlt, je mehr der Jugendarbeit die Mittel entzogen werden, desto freier ist das Spielfeld für vordergründig „attraktive“ Angebote der Nazis.

Dem gilt es –im Interesse der „Zukunft unserer Gesellschaft“, mit der Kinder und Jugendliche ja in Sonntagsreden immer identifiziert werden– sich mit großem Engagement entgegen zu stellen. Dabei reicht es –zumal in der Woche des Ehrenamtes– nicht aus, dass das Ehrenamt einmal in einem 52stel des Jahres nett gelobt wird! Ehrenamt braucht auch gesellschaftliche und finanzielle Grundlagen!

Hier in Lüneburg erleben wir am 23. Mai 2009 innerhalb von 6 Wochen den zweiten Nazi-Aufmarsch. Am 11. April standen 2.500 Menschen auf, um den Nazis die Rote Karte zu zeigen. 170 Menschen setzten und stellten sich ihnen in den Weg. Davon waren ein Großteil Jugendliche aus dem Lüneburger „Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechts“. Wir wünschen uns in einer Woche, am 23.05. wieder so ein großartiges Signal für Demokratie und gegen die Menschenverachtung der Nazis.

Euch, den Jugendlichen in Tostedt, stehen wir freundschaftlich zur Seite, wenn es darum geht, in Eurer Samtgemeinde gegen Nazis zu kämpfen!!!

Mit –Freundschaft– dem Gruß der Falken
Eure Falken Jugendgruppe
in Nordniedersachsen