Solidarität mit Kobane

Beschluss des Bundesausschusses am 19.10.2014

Der Bundesvorstand möge…

1. … nach eigener Einschätzung aufgrund der Spontaneität die nächsten bundesweiten Solidaritätsdemonstrationen für Kobane/Rojava unterstützen. Dies soll ein Ausdruck der internationalen Solidarität mit dem Verteidigungskampf der solidarischen und linken Projekte in Rojava gegen den Angriff der IS sein.

2. … Hintergrundinformationen zusammenstellen und den Gliederungen verfügbar machen, z.B. durch eine Publikation oder Druckvorlagen.

3. … durch z.B.: Stellungnahmen sich gegen die Kriminalisierung der kurdischen linken Organisationen in Deutschland positionieren. Die Androhung des §129b StGB (Unterstützung einer ausländischen „Terroristischen Organisation“) ist politisches Instrument der BRD, nicht nur gegen sozialistische Organisationen. Daher fordern wir die Überprüfung des PKK Verbotes.

4. … gemeinsam mit der DIDF und der YPX(kurdischer studierenden Verband) im nächsten Jahr (2015) zu diesem Thema in geeignetem Maße eine Veranstaltung organisieren (Seminar, Konferenz etc.). Diese soll uns sowohl einen gemeinsamen Dialog, der uns ein besseres Verständnis der Situation ermöglicht als auch das  Entwickeln einer Perspektive für eine gemeinsame Strategie von Internationaler Solidarität ermöglichen.

5. … Um die aktuelle Not in Kobane zu lindern, ruft der BA alle Gliederungen der Falken auf, sich an der DIDF Spenden Aktion zu beteiligen.

6. … sich für die Aufnahme von weiteren Geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzen und für zivile Hilfe. Ebenso wie wir klar stellen, dass Waffenlieferungen an Katar und Saudi Arabien durch die BRD, eine Unterstützung des IS bedeuten und skandalisiert werden sollen.

Wir fordern die sofortige Öffnung der türkischen Grenze für humanitäre und solidarische Zwecke, um menschenwürdige Bedingungen für die geflüchteten Menschen sicherzustellen.

 

Jugendverbände sind zu fördern. Punkt.

Falken bei der Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendrings

Morgen, am 24.10.2014 beginnt in Berlin die 87. Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR), der Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände und Jugendringe in Deutschland. Anlässlich dieser Vollversammlung fordert die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken gemeinsam mit anderen Jugendverbänden eine gute Jugendpolitik, die ihren Namen verdient.

Kristof Becker, Referent der Kinder-, Jugend- und Bildungspolitischen Kommission beim Bundesvorstand der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken, betont: „Zu einer guten Jugendpolitik gehören gute Rahmenbedingungen. Dafür braucht es eine angemessene Förderung der Jugendverbandsarbeit. Dabei ist es wichtig, dass die Bundesregierung ihre Versprechen hält.“

Die Bundesregierung hatte zugesagt, die Förderung der bundeszentralen Infrastruktur der Jugendverbandsarbeit erstmals seit 2001 zu erhöhen und damit die seitdem durch Preis- und Tarifkostensteigerungen fehlenden 1,8 Millionen Euro zumindest ansatzweise auszugleichen. Dafür wurden im Bundeshaushalt 2014 eine Million Euro versprochen. Unabhängig davon hat das Bundesministerium für Frauen, Senioren, Familie und Jugend zugesagt, bundesweite Gedenkstättenfahrten von Jugendverbänden anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz zu fördern. Aktuell scheinen beide Vorhaben entgegen ursprünglicher Zusagen miteinander verrechnet zu werden.

Immanuel Benz, Bundesvorsitzender der SJD – Die Falken und stellvertretender Vorsitzender des DBJR, stellt klar: „Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort. Mit den zentralen Gedenkstättenfahrten übernehmen Jugendverbände eine große Verantwortung und tragen zur politischen Bildung bei. Ein Ausspielen der dringend benötigten Grundförderung der Jugendverbände mit der gesellschaftspolitischen Bedeutung des Gedenkens und Erinnerns an die Opfer des Holocaust wäre für uns nicht hinnehmbar.“

Außerdem bringt sich die SJD – Die Falken mit zwei inhaltlichen Anträgen in die DBJR-Vollversammlung ein: Der Falken-Antrag „Jugend ist vielfältig – Jugend ist queer“ wendet sich gegen Heteronormativität und Homophobie in der Gesellschaft und betont die Rolle der Jugendverbandsarbeit für die Stärkung junger Menschen bei ihrer Identitätsfindung.
Gemeinsam mit anderen Verbänden kritisieren die Falken in einem zweiten Antrag die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa und setzen sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen junger Geflüchteter ein.

Ausstellung Nicolaikirche: „Opfer rechter Gewalt in Deutschland 1990 – 2012“

Vom 6. bis 21. November 2014 zeigt das Lüneburger Netzwerk gegen Rechts in der St. Nicolai-Kirche die Ausstellung „Opfer rechter Gewalt in
Deutschland 1990 – 2012“. Die Ausstellung porträtiert Menschen, die seit 1990 rechter Gewalt zum Opfer gefallen sind. Viele wurden getötet, weil für sie im Weltbild der extremen Rechten kein Platz war; manche, weil sie den Mut hatten, Neonazi-Parolen zu widersprechen. Einige Schicksale bewegten die Öffentlichkeit, andere wurden kaum zur Kenntnis genommen, vergessen sind die meisten. Die Ausstellung gibt den Opfern Namen und Gesichter, sie holt sie aus der Anonymität und ruft sie in Erinnerung.
Die Wanderausstellung ist ein Projekt von Rebecca Forner und der Opferperspektive e.V..

Informationen zur Ausstellung: www.opfer-rechter-gewalt.de

Es werden Führungen durch die Ausstellungen angeboten. Anmeldungen bitte
an ausstellung@gmx.org

Nach dem Brand

Dokumentarfilm, BRD 2012, 50 min, Regie und Buch: Malou Berlin credo:film

[pullquote align=“left|center|right“ textalign=“left|center|right“ width=“30%“]Freitag, 14. November 2014
19 Uhr
SCALA Programmkino
Apothekenstraße 17
Lüneburg
[/pullquote]

Am 23. November 1992 legen Neonazis in Mölln einen Brand im Haus der türkischstämmigen Familie Arslan. Der siebenjährige Ibrahim überlebt den Brandanschlag, bei dem drei Familienmitglieder sterben: seine Schwester, seine Oma und seine Cousine.

15 Jahre später, kurz vor der Haftentlassung der Täter, beginnen die Dreharbeiten. Die Regisseurin Malou Berlin begleitet die Familie Arslan vier Jahre bei dem Versuch, mit der Trauer und dem Trauma umzugehen. Sie zeigt auf behutsame Weise, in welchem Spannungsfeld sie sich bewegen:
zwischen den traumatischen Folgen des Anschlags und dem Wunsch nach einer unbekümmerten Gegenwart. Trotz des Zuspruchs von Verwandten, Nachbar_innen und Freund_innen gibt es für die Familie Arslan keinen normalen Alltag mehr. Der Film lässt uns an ihrem Alltag teilhaben und damit auch an der Auseinandersetzung über ihre persönliche und zugleich politische Geschichte. Nach dem Brand ist das eindrückliche Porträt einer Familie, die zwei Jahrzehnte nach dem Brandanschlag noch immer mit den Folgen der erlebten Gewalt und der Sinnlosigkeit ihres Verlustes ringt.

Die Folgen solcher Anschläge werden oftmals schnell vergessen: Was passiert mit den Angehörigen und Überlebenden? Wie gelingt es ihnen trotz der Trauer und Ohnmacht die Kraft zu finden, um für Aufklärung zu kämpfen, für Anerkennung und für ihre Würde?

Ibrahim Arslan wird an diesem Abend zu Gast im Scala-Kino sein.

Eine Filmveranstaltung im Rahmen der Ausstellung „Opfer Rechter Gewalt seit 1990″, die vom 5. bis 21. November 2014 in der St. Nicolai Kirche gezeigt wird.

Informationen zum Film: www.credofilm.de/filme/nach_dem_brand.html

SCALA-Kino: www.scala-kino.net

Informationen zur Ausstellung: www.opfer-rechter-gewalt.de

NSU: Rechter Terror und das Versagen des Staates

Drei Jahre ist es her, dass sich der “Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) selbst enttarnte. Zehn Morde, mehrere Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle gehen auf das Konto dieser rechten Terrorgruppe. Die Täter waren keine isolierte Zelle, sondern fest in organisierte Strukturen – nicht nur in Thüringen oder Sachsen – eingebettet.

 

[pullquote align=“left|center|right“ textalign=“left|center|right“ width=“30%“]

Donnerstag, 13. November 2014
19 Uhr
VHS
Haagestraße 4
Lüneburg

 

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Der rechte Terror des NSU erwuchs aus dem Rassismus in der Gesellschaft, der Verharmlosung der rechten Gefahr, dem systembedingten Versagen der Geheimdienste und Behördenkumpanei. Eine Spur braunen Terrors zieht sich durch Deutschland: neun Morde mit derselben Waffe und die rätselhafte Hinrichtung einer Polizistin. Die aus der Türkei und aus Griechenland stammenden ermordeten Gewerbetreibenden wurden durch staatliche Ermittlungen kriminalisiert und es wurde gegen ihre Angehörigen ermittelt. Rassismus und neofaschistische Ideologie wurden als Motive ausgeschlossen, Spuren, die in die rechte Szene führten, wurden nicht weiter verfolgt. Fazit der zahlreichen Untersuchungsausschüsse: Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen.

Die Veranstaltung dient dem Versuch einer Bestandsaufnahme und zeigt, welches Bild sich heute vom NSU zeichnen lässt. Vom Entstehen des braunen Terrors, dessen Unterstützer aus dem „Thüringer Heimatschutz“, den Neonazi-Kameradschaften, der NPD und dem internationalen Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“sowie das jahrelange Wegschauen von Verantwortlichen aus Politik und Sicherheitsbehörden.

Eine Veranstaltung mit Katharina König. Abgeordnete im Thüringer Landtag und ehemalige Obfrau für die Linksfraktion im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss.

Die Möllner Rede im Exil

Bei einem rassistischen Brandanschlag am 23. November 1992 wurden die 10jährige Yeliz Arslan, die 14jährige Ayşe Yilmaz und die 51jährige Bahide Arslan in Mölln ermordet. Weitere Familienmitglieder wurden teilweise sehr schwer verletzt. Zuvor hatten die Neonazis bereits einen Brandanschlag auf ein anderes Haus verübt, wo ebenfalls Menschen türkischer Herkunft wohnten. Neun von ihnen erlitten schwere Verletzungen.

Die Möllner Rede ist seit 2009 Bestandteil des Gedenkens an die Brandanschläge von Mölln. Im Jahr 2013 wollte die Stadt Mölln die Gedenkveranstaltung wieder nach ihren Vorstellungen gestalten. Vorbei an den Interessen der Überlebenden. Und wieder bestimmen, wer wann und wo spricht, und wer überhaupt eingeladen wird. Die Möllner Rede wurde als kritische Bestandsaufnahme zum gesellschaftlichen Rassismus und Neofaschismus aus den offiziellen Gedenkveranstaltungen gestrichen. Sie fand daher am 22.November 2013 im Hamburger Rathaus statt.

In diesem Jahr findet die Möllner Rede erneut im Exil statt. Im Rahmen der Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“ in Lüneburg. In diesem Jahr wird Adetoun Küppers-Adebisi die Rede halten.

[pullquote align=“left|center|right“ textalign=“left|center|right“ width=“30%“]Donnerstag, 6. November 2014
19 Uhr
Glockenhaus
Lüneburg
[/pullquote]


Adetoun Küppers-Adebisi ist Diplom-Wirtschaftsingenieurin und schreibt an ihrer Doktorarbeit zu Gender und postkolonialem Wastemanagement zwischen Deutschland und Afrika. Die Präsidentin von AFROTAK TV cyberNomads, dem Schwarzen Deutschen Kultur, Medien und Bildungsarchiv infiltriert mit eigenen Wissensmanagement-Ansätzen den weißen Mainstream. Gegenwärtig arbeitet die Autorin und Publizistin als Lehrbeauftragte für Schwarze,- und Afrikanisch-Deutsche Literatur an der Humboldt Universität zu Berlin. Für ihr zivilgesellschaftliches Engagement hat die Kultur,- und Medien-Aktivistin viele nationale und internationale Auszeichnungen erhalten. Mutig und beharrlich verfolgt Adetoun Küppers-Adebisi ihr Ziel: eine friedliche, gleichberechtigte Gesellschaft, die frei ist von ethnischer, religiöser und geschlechtsspezifischer Diskriminierung.


Eine gemeinsame Veranstaltung vom Freundeskreis im Gedenken an den rassistischen Brandanschlag von Mölln 1992  und dem Lüneburger Netzwerk gegen Rechts.

www.gedenkenmoelln1992.wordpress.com

Ohne Moos nix los?! Für sofortige Maßnahmen gegen Kinderarmut

Anlässlich des morgigen Welttags für die Beseitigung der Armut weisen wir, die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, auf den Anstieg der Kinderarmut auch in Deutschland hin. Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbunds leben fast zwei Millionen Kinder in Haushalten, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Damit wird wieder einmal deutlich: Kinderarmut ist Elternarmut!

Josephin Tischner, Bundesvorsitzende der SJD – Die Falken, kommentiert: „Mich hat an den Ergebnissen der Studie besonders erschreckt, dass für Kinder das Risiko, auf Arbeitslosengeld II angewiesen zu sein, seit 2012 sogar noch gestiegen ist. Es kann doch nicht sein, dass in einer Phase, in der Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht in Europa gefeiert wird, immer mehr Kinder von Armut bedroht und so von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind.“

Die Studie weist auf den Zusammenhang zwischen finanzieller und sozialer Armut hin. Auch Bildungschancen werden durch Aufwachsen in Armut geschmälert und insgesamt wird subjektive Lebenszufriedenheit durch Armutserfahrungen beeinträchtigt. Lebenszufriedenheit und ein positives Selbstbild sind aber entscheidende Faktoren für die Bewältigung von Problemen im ganzen Lebensverlauf.

Immanuel Benz, Bundesvorsitzender der SJD – Die Falken, betont: „650 000 Kinder unter 15 Jahren sind vier Jahre oder länger auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Die DGB-Studie betont, dass die negativen Folgen von finanzieller und sozialer Armut immer stärker werden, je länger die Armut andauert. In diesem Jahr feiert die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ihr 25-jähriges Bestehen. Die Studienergebnisse zeigen sehr deutlich, dass die Bundesrepublik noch einen langen Weg vor sich hat, wenn es darum geht, Kindern eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Wir Falken bieten jungen Menschen Freiräume, in denen ein solidarisches Miteinander unabhängig vom Geldbeutel erlebt werden kann.“

Wir begrüßen die Forderung des DGB nach einem Aktionsprogramm für Haushalte mit Kindern im Hartz-IV-Bezug. Doch das ist nicht genug. Armut ist kein individuell verschuldetes, sondern ein gesellschaftliches Problem!

Anlässlich des Welttags zur Beseitigung der Armut fordern wir:

  • Die Anhebung des ALG II-Satz für Kinder auf das Niveau von Erwachsenen!
  • Ferienjobs von Jugendlichen nicht auf das Familieneinkommen durch ALG II anrechnen!
  • Ein Bildungssystem, das die soziale Spaltung nicht weiter zementiert!
  • Eine ausreichende und verlässliche Förderung der Jugendverbandsarbeit!

Wir unterstützen unsere Freunde aus Hannover. So gehts nicht weiter liebe Stadt Hannover!!!

In seiner Sitzung vom 24.09.2014 hat sich der Stadtjugendring Hannover nochmals ausführlich mit den geplanten Kürzungen der jugendverbandlichen Arbeit für das Stadtgebiet Hannover auseinandergesetzt und nachfolgende Erklärung beschlossen:

“Die Mitgliedsverbände des Stadtjugendrings Hannover e. V. reagieren bestürzt und mit Unverständnis auf das Haushaltssicherungskonzept (HSK IX) der Stadtverwaltung: Dies ist der Weg, Kindern und Jugendlichen und der Jugendarbeit der Stadt nachhaltig zu schaden.

Nach sehr kurzer Vorankündigung und völlig überraschend haben Oberbürgermeister und Kämmerei im Rahmen von HSK IX den Vorschlag eingebracht, in wesentlichen Bereichen der Kinder- und Jugendarbeit der hannoverschen Jugendverbände 400.000 € einzusparen. Dies entspricht 40 % des entsprechenden Ansatzes.

Der Stadtjugendring und die in ihm zusammengeschlossenen 30 Verbände und Initiativen reagieren bestürzt und mit großem Unverständnis.

Streichungen in dieser Höhe können nur direkt an den Verbandszentralen / Geschäftsstellen der Jugendverbände und den pädagogischen MitarbeiterInnen der Verbände ansetzen.

Damit wird die Verbandsarbeit ins Mark getroffen“, sagt Meike Andres, Evangelische Jugend und stellv. Vorsitzende des Stadtjugendringes. „Die Streichung zerstört einen wesentlichen Teil der Infrastruktur der Verbände“, so Andres.

Andere VertreterInnen des größten Zusammenschluss von Kindern und Jugendlichen in Hannover bemängeln die Art und Weise des Vorgehens der Stadtverwaltung.

„Die Stadt propagiert an anderen Stellen den Dialog mit den BürgerInnen, das gemeinsame Ringen um Fragen und deren Beantwortung. Dies ist hier nicht erfolgt, mit uns ist nie gesprochen worden“, sagt Ralf Tietge, der Geschäftsführer der Falken.

„Auch sogenannte fette Jahre, wie sie vom Kämmerer gerne apostrophiert werden, hat es für uns nie gegeben“, ergänzt Bettina Karch, Bildungsreferentin des Jugendverbandes der Evangelischen Freikirchen und stellv. Vorsitzende des SJR, in einer Stellungnahme.

Es ist im Gegenteil so, dass die Verbände real in den letzten Jahren schon gespart haben, weil sie alle Steigerungen im Tarifgefüge ihrer MitarbeiterInnen und der Inflationskosten selbst ausgeglichen haben. Eine in 2013 erfolgte Zuwendungserhöhung um 3 Prozent gleicht selbstverständlich nicht die Jahre ohne Inflationsangleichung aus.

Nach all diesen sowieso schon mageren Jahren setzt die Verwaltung die Axt an den Stamm der Jugendverbandsarbeit: Die pädagogischen MitarbeiterInnen und BildungsreferentInnen, deren Stellen zur Disposition stehen, leisten wichtige pädagogische Arbeit.
Sie begleiten Freizeiten, Seminare, JugendleiterInnenaus- und fortbildungen, internationale Begegnungen, Zeltlager und beraten die vielen ehren- und nebenamtlichen MitarbeiterInnen in der Kinder- und Jugendarbeit. Sie koordinieren und unterstützen die leitenden ehrenamtlichen Gremien der Jugendarbeit.
Sie arbeiten den ehrenamtlichen Vorständen in pädagogischen und konzeptionellen Fragen zu und entwickeln mit ihnen Ideen für die Anforderungen entsprechender Projekte.

Bei allen Experten ist unstrittig, dass die Arbeit der Jugendverbände generalpräventiv ist und hilft, erhebliche Mittel im Bereich der Hilfen zur Erziehung (HZE) und im Jugendstrafvollzug zu sparen. Die Arbeit der Jugendverbände in Hannover fördert soziale Gerechtigkeit und den Ausgleich zwischen unterschiedlichen Kulturen und Ethnien.

Maßnahmen und Einrichtungen der Jugendverbände fördern die sozialen Kompetenzen von Tausenden von Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur außerschulischen Bildung.

Nicht zuletzt sind diese MitarbeiterInnen für die Stadtverwaltung ein nachhaltig verlässliches Gegenüber in verwaltungstechnischen Fragen und Förderungsvorgängen, immer erreichbar und kompetent reagierend. Die Stadt kann sich auf die Zusammenarbeit mit den Verbänden und dem Stadtjugendring verlassen.

Wer hier mit Streichungen ansetzt, tut dies nicht aus vermeintlich finanzpolitischer (wir müssen sparen, egal wo und wie) Not heraus, sondern aus sozialpolitischem Kalkül. Wer immer sich diesen Streichungsvorschlag ausgedacht hat, will die Kinder- und Jugendarbeit nach und nach vollständig zerstören, um dann am Ende ihre Bedeutungslosigkeit zu beklagen.

Innerhalb der HSK-Tabelle ist dieser Streichungsvorschlag mit dem höchsten Einzelposten bedacht. Im Gegensatz zu allen anderen Einzelposten, wird er nicht erklärt oder in seinen Auswirkungen beschrieben. Es heißt dort nur lapidar: „Reduzierung der Förderung der Jugendverbandsarbeit und des Stadtjugendrings Hannover e. V.“.

Dies passt auf eigenartige Weise auch nicht zur Haushaltsrede von Stefan Schostok, in der er von der Überprüfung mancher Felder zugunsten neuer Felder, die eingerichtet werden sollen, spricht.

Hier ist nichts überprüft und reflektiert worden. Es geht dabei auch nicht um sogenannte freiwillige Leistungen, wie an manchen Stellen suggeriert wird, sondern um Pflichtaufgaben, wie sie im KJHG/SGB VIII beschrieben sind. Nicht ohne Grund schützt das KJHG die Arbeit der Jugendverbände und stellt sie explizit in einen zu fördernden Zusammenhang – nicht zuletzt um die Pluralität der Kinder- und Jugendarbeit sicherzustellen, welche ein Garant für eine demokratische Gesellschaft ist.

Leiden werden darunter alle Kinder und Jugendliche dieser Stadt, denen Schmuckplatten in der City bzw. vor dem Rathaus oder polierte Betonfassaden an Museen für ihr Aufwachsen in dieser Stadt bedauerlicherweise sehr wenig nützen.

Der Stadtjugendring ist erschüttert über diese Diskrepanz.”

Ein Jahr Lampedusa ? Refugees Welcome!

Ein Jahr Lampedusa ? Refugees Welcome!

Am 3. Oktober 2013 ertranken rund 400 Menschen vor der italienischen Insel Lampedusa. Menschen, die sich auf den Weg nach Europa machten, weil sie vor Gewalt, Verfolgung und katastrophalen Lebensbedingungen in ihren Herkunftsregionen flohen. Vor allem Kinder, Jugendliche und Frauen sind von Armut, Krieg und Hunger stark betroffen. Diese Menschen versprechen sich ein besseres Leben in Sicherheit.

Damals, vor einem Jahr, ging ein Aufschrei durch die mediale Öffentlichkeit und die politischen Entscheidungsträger*innen zeigten sich bestürzt von der Tragödie. Doch was ist daraus geworden?

*Immanuel Benz*, Bundesvorsitzender der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken: Kriege und Bürgerkriege sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Doch die EU und ihre Mitgliedstaaten reagieren zynisch. Waffenlieferungen in Krisengebiete auf der einen Seite, Abschottung auf der anderen ? das ist eine menschenverachtende Politik.
Auch heute sterben immer noch täglich Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union. Laut Zeitungsberichten sind allein in diesem Jahr bislang mehr als 2500 flüchtende Menschen im Mittelmeer ertrunken.?

Die deutsche Bundesregierung streitet mit anderen europäischen Regierungen darüber, wer für die Geflüchteten verantwortlich ist. Sie werden als unerwünschte Verschiebemasse behandelt. In dieses Muster fällt auch die geplante Polizeioperation ?Mos Maiorum?, eine europaweite Menschenjagd auf Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis.//Erst vor ein paar Wochen verschärfte die Regierung das bundesdeutsche Asylrecht. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden nun als sichere Herkunftsstaaten eingestuft.

*Josephin Tischner*, Bundesvorsitzende der SJD – die Falken:
Geflüchtete Menschen aus diesen Ländern haben jetzt also noch geringere Erfolgsaussichten auf Asyl und dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland.
Dabei ist die Menschenrechtssituation in diesen Ländern keineswegs geklärt. Pro Asyl berichtet, dass insbesondere Roma weiterhin diskriminiert und verfolgt werden. Wir lehnen die Verschärfung des Asylrechts und die weitergehende Abschottung der Festung Europa ab!?

Die Geschichte der Menschheit war immer geprägt von Migrationsbewegungen. Sich abgrenzen zu wollen hat noch nie geholfen!
Darum fordern wir, die SJD- Die Falken:
•*FRONTEX auflösen!*

•*Lager abschaffen! – Keine Inhaftierung von Schutzsuchenden zur
Durchführung von Asylverfahren!*

•*Endgültige Abschaffung der Residenzpflicht!*

•*Angemessene Unterbringung und Versorgung für Geflüchtete!*

•*Anerkennung von Armut und Umweltzerstörung als Fluchtursachen!*

•*Konsequente Gewährung des Rechts auf Bildung und Schule für alle
Kinder ohne Rücksicht auf Herkunft und legalen Status!*
*Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken*ist ein
freiwilliger Zusammenschluss von Kindern und Jugendlichen. Mit den
Falken können Kinder und Jugendliche Mitbestimmung und
Selbstorganisation erleben, ins Zeltlager fahren, politisch aktiv werden
oder sich als Freiwillige in der Gruppenarbeit engagieren. Ein wichtiger
Aspekt ist die Internationale Begegnung mit Partnerorganisationen in der
ganzen Welt. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Mensch
aufgrund sozialer Klasse, Geschlecht, Herkunft, Behinderung oder
sexueller Orientierung benachteiligt wird und treten ein gegen jegliche
Form von Diskriminierung, Unterdrückung und Benachteiligung.

*www.sjd-die-falken.de* <http://www.sjd-die-falken.de>*//
https://www.facebook.com/wirfalken*

Keine Waffen in den Irak!

In ihrer heutigen Regierungserklärung will Kanzlerin Angela Merkel die Entscheidung der Bundesregierung, Waffen an die kurdischen Truppen im Irak zu liefern, begründen und ausführen. Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken lehnt Rüstungsexporte grundsätzlich ab und hält die Lieferungen von Waffen in Kriegsregionen für gefährlich und destabilisierend. Es ist besonders zynisch, dass am heutigen Antikriegstag, dem 75. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen, über diese Waffenlieferungen debattiert wird.

Josephin Tischner, Bundesvorsitzende der SJD – Die Falken: „Die IS ist eine terroristische Organisation, von der große Gefahr ausgeht. Sie muss in jedem Fall zurückgedrängt werden. Allerdings ist es der falsche Weg, nun Waffen zu liefern, ohne dass die genauen Adressant*innen überhaupt klar sind. Wir sehen nicht, wie Waffenlieferungen den drohenden Genozid an den Jesid*innen und die Gewalt gegen andere Gruppen verhindern sollen.“

In der Vergangenheit haben die westlichen Staaten immer wieder Kämpfende in Konfliktregionen gestärkt, die später selbst zu einer Gefahrenquelle wurden. Das bekannteste Beispiel sind die Taliban, auch die IS selbst wurde bis vor kurzem vom Westen unterstützt. Anstatt immer neue Waffen zu liefern, ist es an der Zeit, über andere Möglichkeiten der Konfliktlösung nachzudenken!

Immanuel Benz, Bundesvorsitzender der Falken: „Die geplanten Waffenlieferungen stellen einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik dar. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik werden Waffen direkt in einen bewaffneten Konflikt geliefert. Damit ist klar, dass Deutschland den Anspruch erhebt, die Rolle eines Weltpolizisten spielen zu können. Diese Haltung verurteilen wir.“

Angesichts der aktuellen Entwicklungen wie den Kriegen in der Ukraine, dem Nahen Osten, Syrien oder dem Irak fordern wir erneut die Stärkung der UN, als dem einzigen weltpolitisch legitimierten Gremium zur Konfliktlösung. Keinesfalls darf es einzelnen Staaten oder Militärbündnissen überlassen werden, auf Konflikte mit gewaltsamen Alleingängen zu reagieren.

Anstatt die Gewalt im Mittleren Osten mit immer mehr Waffen anzuheizen, fordern wir humanitäre Hilfe für die Menschen vor Ort sowie die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland und anderen sogenannten sicheren Staaten.

-- 
Svenja Matusall
Bundessekretärin
Kinderpolitik | Öffentlichkeitsarbeit

SJD - Die Falken
Bundesvorstand
Luise & Karl Kautsky - Haus
Saarstraße 14
12161 Berlin

Fon +49 (0)30-261 030-14
Fax +49 (0)30-261 030-50

Mail svenja.matusall@sjd-die-falken.de
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