Presseerklärung des Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom

Regierungserklärung enthält nichts Neues

Die gestrige Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten McAllister wird durch die Presse von verhalten optimistisch bis euphorisch als Umkehr der Pro-Atompartei CDU gefeiert. In Wirklichkeit ist sie eine Perspektiventwicklung für den Weiterbetrieb der Atomkraft in Deutschland.

Ja, die Regierungserklärung spart nicht an gefühlvollen Nebelkerzen und rhetorischen Betroffenheitsklauseln. Aber schon die erkenntnisleitenden fünf Fragen und schon gar die Zielformulierung entlarven das Papier als das, was die CDU seit je her gut konnte: Geschliffene Formulierungen wählen, um sich alle Optionen offen zu halten.

Das Aktionsbündnis LAgA fragt sich dabei, was wohl ein „geordnet und planvoll(er)“ Ausstieg sein soll, wenn nicht der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken, die nach dem Minimax-Prinzip berechnete Abwägung zwischen „Sicherheit“ und „Kosten“.

Die dabei gefundene Schnittlinie lässt dann plötzlich Atomkraftwerke als „sicher“ erscheinen, die es aber de facto nicht sind.

McAllister formuliert die Ziellinie am Ende des Überprüfungsmoratoriums so: „Am Ende steht eine sicherheitstechnisch begründete Rangfolge von Kernkraftwerken.“ Was bedeutet dies anderes, als eine weitere Perspektivbildung  f ü r den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken?

Aber damit nicht genug: McAllister erklärt, dass die Kernschmelze beherrschbar sein muss. Nachrüstungen sollen auf diesen Fall ausgerichtet sein.

Was bedeutet dies anderes, als den Weiterbetrieb unter veränderten Bedingungen?

Die ewige Rede vom Restrisiko soll neben vielen anderen verharmlosenden Formulierungen suggerieren, dass da ein vernachlässigbarer Rest eines ansonsten hinnehmbaren oder beherrschbaren Risikos existiert. Dass aber genau dieser Rest uns den Rest geben wird müssen wir jetzt schmerzlich in Japan sehen!

Wir fordern: Abschalten aller Atomkraftwerke – sofort und ohne Option auf eine wie auch immer geartete Wiederinbetriebnahme!!!

Die größte Sicherheit besteht in der unwiderruflichen Beendigung des Abenteuers Atomkraft!

Die gesamte Erklärung strotzt nur so vor Klauseln, die sich zunächst nach etwas Neuem anhören, sich aber beim genaueren Hinsehen als alter Hut erweisen.

Besondere Brisanz dabei sieht das Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom in McAllisters Szenario der Gegenüberstellung von Atom- und Kohle-/Gaskraftwerken. Freya Rudek, Pressesprecherin vom Lüneburger Bündnis: „McAllister schlägt nun Kohle als neue ‚Brückentechnologie‘ vor. Dieses Gegenüberstellen von Atom- und Kohlekraft lehnen wir ab, da es nicht zeitgemäß und zukunftsweisend ist. Wir setzen auf 100 % erneuerbare Energien. Jeder Tag, den ein Atomkraftwerk länger läuft ist ein Tag in die falsche Richtung, weil er die Energiewende faktisch verhindert.“

Die offizielle Sprachregelung bei den Regierungsparteien in Bund und Land, wirft AtomkraftgegenerInnen und Befürwortern von erneuerbaren Energien eine Verhinderungshaltung beim Ausbau des Fernhöchstspannungsnetzes vor. Selbst nach Stuttgart 21 ist hier keine Rede davon, dass vielleicht die Form der Transparenz und BürgerInnenbeteiligung bislang falsch war?!

So sehen wir hier den Dreh- und Angelpunkt bei allen Großprojekten: Menschen wollen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden und die Verantwortung an die von ihnen Gewählten abgeben. Sie wollen involviert werden, mitentscheiden, sich einmischen, ernst genommen werden, verstehen.

Die parlamentarische Demokratie sieht hierfür Instrumente vor, die aber ausbaufähig sind.

Mit diesem demokratischen Selbstverständnis werden Projekte wie der Ausbau des Leitungsnetzes und die Konsequenzen eines raschen Umbaus des Energiesystems ein Projekt für alle – die Identifikation steigt, weil die Menschen verstehen, worum es geht.

Schluss jetzt mit den taktischen Spielchen von ewiggestrigen Atomikern!!!

Wir haben die Nase voll! Ähnlich beschwichtigende Formulierungen waren schon nach dem SuperGAU von Tschernobyl vor 25 Jahren falsch – nun im Laufe des MegaGAUs von Fukushima sind sie ein Tritt ins Gesicht all derer, die in Japan die Havarie von 6 Reaktorblöcken und vielleicht sogar der dortigen Wiederaufarbeitungsanlage mit 3000 Tonnen hochradioaktiven Materials zu erleiden haben!

Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom
17. März 2011