Jan. 20 2010

Polizei beschlagnahmt „Dresden-Nazifrei“-Plakate

In 3 1/2 Wochen, am 13. Fe bruar, soll in Dresden der größte Naziaufmarsch des Jahres stattfinden. Mehr als 5000 Teilnehmer sind zuerwarten. Unter dem Motto „Dresden – Nazifrei“ ruft ein breites antifaschistisches Bündnis zu Blockaden auf. Die Polizei führte heute Nachmittag in Berlin und Dresden Hausdurch suchungen durch, um diese Mobilisierung zu stören.

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Jan. 19 2010

Volksbegehren für gute Schulen voll in Fahrt

Bis November 2010 müssen knapp 610.000 Menschen das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Die Unterschriftensammlungen sind voll in Gang und gut angelaufen.

Beteiligt Euch auch, ladet Euch die Unterschriftenlisten herunter und druckt sie auf Vorder- und Rückseite eines Blattes (bei zusammengehefteten Exemplaren werden nur die beiden Stimmen auf der ersten Seite gewertet!)

Heute nun nahmen die InitiatorInnen des Volksbegehrens Stellung zum aktuellen Erlass des Kultusministeriums, in dem weiterhin eine frühzeitige Leistungsdifferenzierung, bereits in der 7. Klasse in drei unterschiedliche Leistungsgruppen vorgeschrieben wird.

„(…) die gefürchtete Differenzierung bereits in den unteren Klassenstufen der Gesamtschulen findet sich in dem Erlass wieder: Bereits ab Jahrgang 7. müssen Schülerinnen und Schüler in drei unterschiedliche Leistungsgruppen eingeteilt werden – der Kerngedanke der pädagogischen Arbeit an Gesamtschulen wird damit vollständig ausgehöhlt. «Das lange gemeinsame Lernen, von dem alle Beteiligten nachgewiesenermaßen profitieren, wird es nicht mehr geben“, kritisiert Initiator Henze.“

Ein Schlag ins Gesicht von Schulen und Konzepten, die ein möglichst langes, gemeinsames Lernen fordern. Und ein Schlag ins Gesicht für viele fortschrittliche Lernkonzepte, die das dreigliedrige Schulsystem ad absurdum führen, indem sie nachweisen, dass Integration für alle beteiligten Schüler zu einem Mehr an sozialer und Wissenskompetenz führt.

Für Eltern, InitiatorInnen und LehrerInnen an integrativen Gesamtschulen bedeutet der Erlass das faktische Ende dieser Form der Gesamtschule! Sie haben sich ja bewusst gegen das dreigliedrige System entschieden, weil sie die Schwächen –nämlich die mangelnde Chancengleichheit, die Aussiebung vermeindlich „schlechter“ Schüler und eine elitäre Bildungslandschaft– sehen und als Bildungsansatz ablehnen.

Die bornierte Schulpolitik in Niedersachsen pflegt dabei allerdings nur einen Scheindialog: Es werden Gespräche mit den Elternräten und Bildungsinteressierten geführt, es werden vordergründig Zugeständnisse gemacht. Aber die Landesregierung zieht ihre dogmatische, wider besseren Wissens ans dreigliedrige System gefesselte Politik eiskalt durch.
Dies alles auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen und nicht zuletzt auch zu Lasten der LehrerInnen und Eltern.

Ein Beispiel, wie die Landesregierung taktiert war die Lockerung des Einrichtungsverbotes für IGSn: Der Druck von Niedersächsischen Eltern wurde kurz vor der Landtagswahl 2008 immer größer. Also wurde kurz vor der Wahl die Lockerung des Verbotes angekündigt und gleich nach der Wahl auch tatsächlich umgesetzt. Allerdings wurde mit dem köstlichen Wein der Lockerung nicht nur gleichzeitig der Essig einer umfassenden Verschlechterung der Rahmenbedingungen (z.B. sehr begrenzte Anzahl der Neugründungen, Gewährleistung von keinerlei Beeinträchtigungen für das dreigliedrige System, Fünfzügigkeit und so weiter) eingeschenkt, sondern auch gleich noch die selbe Menge Seife hinterhergekippt: Die IGS soll auch, wie das stümperhaft umgesetzte G8 (gymnasiale Stufe in 8 Jahren) nur noch bis zur 12. Klasse gehen.

Der Lüneburger CDU-Althusmann begründet das im Zuge der Diskussion dieser sehr umstrittenen Änderung damit, dass ja nicht die Gymnasien in Nachteil gesetzt werden dürften, wenn die IGSn weiterhin bis zur 13. Jahrgangsstufe laufen dürften (vergleiche: Landeszeitung vom 27.2.09 oder hier: Textauszug Althusmann)

Witziger Weise ein implizites Eingeständnis, dass das G8 ein Nachteil ist…

Den vollständigen Wortlaut der Presseerklärung der „Initiative Volksbegehren…“ finden Sie hier: Presseerklärung

Hier gehts zu den Seiten der Initiative „Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen„

Jan. 10 2010

Jugendliche gedenken Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Über 200 Teilnehmende werden zu politisch-historischem „Rosa & Karl“-Seminar erwartet

Vom 08.-10. Januar 2010 veranstaltet die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken ihr alljährliches „Rosa & Karl“-Seminar in Kooperation mit der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein in Werftpfuhl.

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gehören zu den wichtigsten VertreterInnen eines Sozialismus, der durch die Ideale des Internationalismus, des Antimilitarismus, der Gerechtigkeit und der radikalen Demokratie inspiriert ist. Sie wurden am 15. Januar 1919 von Freikorpsoffizieren in Berlin ermordet.

Das „Rosa & Karl“-Seminar beschäftigt sich mit sozialistischer Geschichte und Theorie. Neben Arbeitsgruppen zu Themen wie der „Kritik der politischen Ökonomie von Kriegen“, „Demokratie im Sozialismus“ und „Frauenpower – früher und heute“, wird es ein Podiumsgespräch mit dem Berliner Professor Dr. Michael Heinrich zum Thema „Aktuelle Finanzkrise – Krise des Kapitalismus?“ geben.

Auch finden wieder politisch-historische Stadtrundgänge in Berlin statt und es gibt ein abwechslungsreiches Kulturprogramm mit Kino, Liederabend und Disco. Abschluss der Veranstaltung ist traditionell die gemeinsame Teilnahme an der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am Morgen des 10. Januar 2010, die wie jedes Jahr mit einer Kundgebung an der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde endet. Dort werden die Seminarteilnehmenden einen Kranz niederlegen.

Dez. 09 2009

Nazis feiern – Landkreis Celle feiert mit…

Es ist unglaublich aber wahr…

Zwei Mal jährlich treffen sich unzählige Neonazis auf dem Hof Nahtz in der Nähe von Eschede im Landkreis Celle und begehen ihre Sonnenwendfeiern, auch jedes Mal wird dagegen mit vielen Menschen demonstriert.

Leider gehört es aber ebenso zur traurigen Realität, dass diese Gegendemonstrationen, unter anderem durch die Sicherheitsbehörden, diffamiert und kriminalisiert werden. So wurde bei der letzten winterlichen Protestkundgebung über Stunden von den Pressesprechern der Polizei behaupet, dass bei Vorkontrollen etliche Waffen von AntifaschistInnen sichergestellt wurden.
Eine Überprüfung vor Ort erbrachte das Gegenteil: Die für die Asservaten zuständige Beamtin wollte den DemonstrationsbeobachterInnen zunächst keinen Zutritt zum Asservatencontainer gewähren, folgte dann jedoch der Anweisung ihres Vorgesetzten. Die beschlagnahmten Waffen bestanden lediglich in EINER Rollmütze, die einem Demonstranten (bei winterlichen Temperaturen) abgenommen wurde, da er sich damit hätte vermummen können!

In allen Nachrichten des NDR und des lokalen Radios war jedoch noch bis weit in den Abend hinein das Märchen von vielen, gefährlichen Waffen zu hören.

Diese Tradition setzte sich nun auch amtlicherseits fort.

Eine bereits Ende September für Samstag, den 19.Dezember 2009 angemeldete Demonstration mit Kundgebung wurde vom Landkreis Celle mit so hohen Auflagen versehen, dass der Sinn und Zweck des Protestes und der Demonstration leider nicht mehr zu erkennen war.

In ihrem 13-seitigen Verfügungsschreiben wurde die Demonstrationsroute ins politische Aus und der Kundgebungsort an eine Stelle verlegt, an dem der Protest keinen Bezug mehr zum kritisierten Geschehen haben würde.

Der geneigte Beobachter fragt sich, was der Landkreis Celle damit bezwecken wollte?

Zurück bleibt nach zähen Verhandlungen des DGB mit dem Landkreis das mulmige Gefühl, dass die Nazis feiern und der Landkreis Celle seinen vermeindlich geschickten Feldzug für die Schaffung von Ruhe und Ordnung in dem kleinen Provinzstädtchen gleich mitfeiert.

Allerdings scheint die Erkenntnis noch nicht bis dorthin vorgedrungen zu sein, dass man dem braunen Spuk nicht durch Nichtbeachtung, sondern nur durch lauten und sichtbaren Widerstand beikommt!

Insofern:

Liebe Verantwortliche des Landkreises Celle,
mit Ihrem Verwaltungshandeln fördern sie die Aktivitäten von (Neo- und Alt-) Nazis, sie fördern die Akzeptanz dieser menschenverachtenden Ideologen und machen sich mitverantwortlich dafür, dass dem nichts entgegengesetzt werden kann.

Ein paar Kilometer entfernt, auch in Ihrem Landkreis, kann man sich ansehen, was aus dieser Haltung schon mal, vor nicht einmal 70 Jahren, geworden ist. Eine traurige Berühmtheit, die der Ort Bergen-Belsen bei Celle weltweit dadurch erfuhr!!!

Schluss mit dem Nazi-Spuk!
Schluss mit der behördlichen Kriminalisierung von AntifaschistInnen!
Schluss mit dem behördlichen Wegsehen in bezug auf (neo-) nazistische Gefahren!

Machen Sie sich nicht zum Büttel menschenverachtender Nazihorden!!!

Deshalb jetzt!

Demonstration:
Samstag, 19. Dezember 2009
Beginn: 13:30 Uhr
Bahnhofsvorplatz Eschede

Nov. 29 2009

Neo-Nazis sind Pisser!

In der Nacht zu Samstag wurden zwei regional bekannte Neo-Nazis dabei erwischt, wie sie an die Tür eines in Lüneburg wohnenden Antifaschisten urinierten.

Auf frischer Tat ertappt, beschimpften die beiden einen Hausmitbewohner, traten gegen und entrissen ihm sein Fahrrad. Dieser konnte bis zum Markt vor den beiden Neo-Nazis flüchten und die Polizei verständigen.

Offenbar hat die örtliche Neo-NaziSzene jeglichen Öffentlichkeitsdrang nun komplett gegen Harndrang eingetauscht. Wollen wir hoffen, dass sich das Verhalten nicht auch im Kreistag fortsetzt… Oder besser doch, damit auch die Öffentlichkeit mal was zu Lachen hat…

Nov. 19 2009

Deutsches Kinderhilfswerk: Mehr Beteiligung für Kinder in Niedersachsen


Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen brachte am 30. Oktober den Antrag „Kinder und Jugendliche reden mit – Demokratie muss gelernt werden“ in den Niedersächsischen Landtag ein. Dazu erklärt Annne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes: „Das Deutsche Kinderhilfswerk unterstützt den Antrag für mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Niedersachsen, denn er geht in die richtige Richtung. Ausdrücklich begrüßen wir, dass Beteiligung in der Gemeinde, die bisher eine Soll-Vorschrift ist, in das neue Kommunalverfassungsgesetz übernommen werden soll, aber eine IST-Vorschrift ist aus unserer Sicht hier wesentlich sinnvoller. Schleswig-Holstein stellt dafür ein gutes Beispiel dar. Darüber hinaus fordern wir, dass neben Kinderbeauftragten als Intereressenvertretung Kinder und Jugendparlamente ebenso wie die Beteiligung im Kindertagesstättengesetz gesetzlich verankert werden. Die Mitbestimmungsrechte in der Schule müssen ausgebaut werden, z.B. dadurch, dass Klassensprecher ab Klasse 1 verpflichtend festgeschrieben werden, und dass Schülervertretungen die gleichen Rechte haben wie Elternvertretungen. Niedersachsen hat noch viel zu tun!“ Eine vom Deutschen Kinderhilfswerk kürzlich vorgelegte Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass die Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche in Deutschland dringend ausgebaut werden müssen. „Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland sind ein Flickenteppich und entsprechen nicht durchgängig den Standards, die nötig und möglich sind“ so Anne Lütkes weiter. „Es liegt ein eklatanter Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention vor, die die Vorrangstellung des Kindeswohls, die Verwirklichung der Kinderrechte und die Berücksichtigung des Kindeswillens anerkennt. Bund und Länder sind aufgefordert, hier umgehend alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verwirklichung der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen zu treffen. Dabei sind die Kommunen mit einzubeziehen, da bei der Beteiligung vor Ort die Herstellung eines Lebensweltbezugs für Kinder und Jugendliche unabdingbar ist, und das gilt auch für Niedersachsen!“ betont Lütkes.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks vom 30.10.2009

Nov. 16 2009

Hörsaal 1 der Uni Lüneburg besetzt

Heute am Montag, den 16.11.09 wurde der Hörsaal 1 der Universität Lüneburg von Student_Innen besetzt.

Mittlerweile haben an ca. 30 Hochschulen der BRD, sowie zahlreichen Unis in Österreich und Frankreich Besetzungen stattgefunden. Hintergrund sind u.a. die katastrophalen Studienbedingungen, Leistungs- und Zeitdruck, Studiengebühren sowie die aus dem Bologna-Prozess hervorgegangenen Bachelor- und Masterstudiengänge.

Es ist höchste Zeit, dass über neue Formen von Lernen und eine grundlegend andere Form von Bildung gestritten und gekämpft wird. Dies gilt nicht nur nur für Student_Innen, sondern auch für Schüler_Innen, Lehrer_Innen, Erzieher_Innen. Wir sollten selbst entscheiden können, wie und was wir lernen wollen.

In einer Verlautbarung der Besetzer_Innen heißt es: „Zusammen entwickeln wir Vorstellungen davon, was Bildung sein kann und soll“.

Wir wünschen den Besetzer_Innen viel Erfolg, Kreativität und Ausdauer bei ihren Aktionen.

Aktuelle Infos zu der Besetzung in Lüneburg gibt es unter:

http://hoersaal1lg.tk/

Nov. 05 2009

Studierenden-Revolten in Österreich!

„Uni brennt“
und die bürgerlichen Medien schweigen!

In Österreich hat sich in den letzten Tagen eine kraftvolle Bewegung von Zehntausenden Studierenden entwickelt, die inzwischen auch SchülerInnen erfasst hat und unter Teilen der werktätigen Bevölkerung ebenfalls mit Sympathie und Unterstützung begleitet wird.

Die Aktionen begannen am Dienstag, dem 22. Oktober 2009 damit, dass die Studierenden der Akademie der bildenden Künste Wien nach einer Pressekonferenz aus Protest gegen die weiteren Verschärfungen der Studienbedingungen die Aula der Kunstakademie besetzten.

Sofort danach dehnte sich die Besetzungsbewegung aus. In Wien wurde am 24.10.09 das Audimax der Universität Wien gestürmt und besetzt, kurz darauf schlossen sich die Studierenden der Technischen Universität Wien, der Uni Linz, der Uni Graz und andere Hochschulen mit Besetzungen und Streiks an.

Die Bewegung der Studierenden in Österreich richtet sich gegen die im Oktober beschlossenen, weiteren Verschärfungen der Studienbedingungen sowie gegen den „Bologna-Prozess“. An der Protestbewegung beteiligten sich auch Teile der Lehrenden an den Universitäten sowie andere an den Hochschulen Beschäftigte.

Die Forderungen sind zusammengefasst:

  • Bildung statt Ausbildung
  • Freier Hochschulzugang
  • Demokratisierung der Universitäten
  • Ausfinanzierung der Universitäten
  • Das Behindertengleichstellungsgesetz muss an allen österreichischen Universitäten umgesetzt werden, um ein barrierefreies Studium zu ermöglichen
  • Beendigung der prekären Dienstverhältnisse an den Universitäten
  • 50% Frauenquote in allen Bereichen des universitären Personals…

(…)

Gegen Dummheit und Reaktion – den Kampf der Uni-BesetzerInnen und Streikenden in Österreich bekannt machen und unterstützen!

Quelle: GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion
Weitere Infos: Direkt vom Streibbündnis Wien

Okt. 27 2009

Prof. Kurt Singer tot!

Prof. Kurt Singer

(Quelle: www.globart.at)

Mit tiefem Bedauern mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Prof. Kurt Singer bereits Mitte September verstorben ist.

Prof. Singer, der noch im April diesen Jahres auf Einladung der Bildungsinitiative „Sinn e.V.“ viele LüneburgerInnen mit seinem Vortrag zum Thema „Humane Schule“ tief berührte verstarb im Alter von 80 Jahren.

Einige Monate vor seinem Tod erschien sein neuestes Buch „Die Schulkatastrophe“, in der Kurt Singer den Pisa-Schock und die daraus gezogenen völlig katastrophalen Konsequenzen beschreibt.

Wie wir es besser machen könnten, kann man auf den Seiten von Kurt-Singer nachlesen. Allerdings sind seine Bücher natürlich umfassender und sehr beeindruckend ist der Lüneburger Vortrag, zum Hören, als PodCast, aufgenommen und geschnitten von inklusive menschenrechte.

Okt. 23 2009

Bildungsstreik geht weiter

Wir veröffentlichen hier den Bildungsstreikaufruf des bundesweiten Bündnisses, der auch auf ihren Seiten zu finden ist:

Bildungsstreikaufruf für einen heißen Herbst

Im Juni 2009 sind in über einhundert Städten 270.000 SchülerInnen, Studierende, Azubis, Lehrende und GewerkschafterInnen gemeinsam auf die Straße gegangen, um gegen die unzumutbaren Zustände im Bildungssystem zu protestieren. Trotz großer Aufmerksamkeit und kleinen Zugeständnissen hat sich nichts geändert – unsere zentralen Forderungen wurden nicht erfüllt.

Wir bleiben bei unserer Kritik! Wir machen weiter! Vom 17. November bis zum 10. Dezember rufen wir deshalb zu neuen Aktionen im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks auf.

Unsere Bewegung ist nicht auf die Bundesrepublik begrenzt, wir stellen den Bildungsstreik in einen internationalen Zusammenhang und solidarisieren uns mit ähnlichen Protestbewegungen in anderen Ländern. Als Auftakt für einen heißen Herbst beziehen wir uns deshalb auf die „Global Week of Action“ und rufen für den 17. November bundesweit zu Demonstrationen und Aktionen auf.

Mit vielfältigen Aktionsformen (Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen, etc.) wollen wir die Krise des Bildungssystems auch nach der Bundestagswahl zur Diskussion stellen und konkrete Veränderungen durchsetzen.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt weltweit, dass wettbewerbsorientierte Entscheidungen in allen gesellschaftlichen Bereichen verheerend sind. Deshalb suchen wir das Bündnis mit Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen, um die Auseinandersetzung im Bildungsbereich als gesamtgesellschaftlichen Konflikt zuzuspitzen.

Dem Einfluss der maßgeblichen politischen und wirtschaftlichen Interessen im Bildungsbereich setzen wir unsere Alternativen entgegen:

  • selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungs- und Konkurrenzdruck
  • freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studien-, Ausbildungs- und Kitagebühren
  • öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft u.a. auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe
  • Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen

Nach den Protesten gegen die Hochschulrektorenkonferenz in Leipzig (24.11.) wollen wir in einer bundesweiten Aktionswoche vom 30. November bis 6. Dezember diese Alternativen zum herrschenden Bildungssystem konkretisieren und auf regionalen Bildungsgipfeln zur Diskussion stellen.

Sollten die Verantwortlichen in Regierungen, Ministerien und Hochschulleitungen die berechtigten Forderungen des Bildungsstreiks weiterhin nicht umsetzen, werden wir die Kultusministerkonferenz am 10. Dezember in Bonn massenhaft blockieren und weitere Proteste vorbereiten.

Wir, das bundesweite Bildungsstreiktreffen in Leipzig, rufen alle Bildungsstreikbündnisse und UnterstützerInnen dazu auf, weiter zu machen und sich an neuen Aktionen zu beteiligen. Wir wollen einen heißen Herbst! Ein anderes Bildungssystem ist möglich – und nötiger denn je!


Bündnisse, die den Aufruf bisher unterstützen

Organisationen

Hier geht es zum original Bildungsstreikaufruf für den Sommer. Die dort formulierten Ziele gelten auch weiterhin.