Nov. 20 2010

SJD – Die Falken wollen UN-Kinderrechtskonvention bei Kindern und Jugendlichen bekannter machen

 
20.11.2010 – Bis auf die USA und Somalia haben sie alle Staaten der Erde unterzeichnet. Heute wird die UN-Konvention für die Rechte des Kindes 21 Jahre alt. Aber noch immer ist diese vielen Menschen nicht bekannt. Die SJD – Die Falken wollen das ändern – mit einer neuen Internetseite für Kinder.

Georg Gunkel-Schwaderer ist Bildungsreferent des Kinder- und Jugendverbandes SJD – Die Falken in Lüneburg. Er kritisiert, dass auch in Deutschland längst noch nicht alle Kinderrechte umgesetzt sind. Eine Ursache dafür sieht er in der Unkenntnis: „Viele Menschen wissen nicht, dass es die UN-Kinderrechtskonvention gibt und dass darin die Rechte von Kindern geregelt sind. Und wer seine Rechte nicht kennt, kann diese auch nicht einfordern.“

Ab dem 23. November 2010 soll sich dies ändern. Dann geht die neue Internetseite www.Für-Kinderrechte.de online.

„Für-Kinderrechte.de ist die erste Internet-Plattform in Deutschland auf der sich Kinder und Jugendliche speziell zum Thema Kinderrechte untereinander austauschen und vernetzen können. Kinder können sich in Redaktionsteams organisieren und selbst Inhalte auf der Seite einstellen. Für-Kinderrechte.de wird so eine Seite von Kindern für Kinder“, freut sich Gunkel-Schwaderer.

Zudem soll die Website Kindern und Jugendlichen einen altersgerechten und sicheren Surfraum bieten und ist komplett werbefrei. Durch Spiele, Geschichten und Bastelideen lernen Kinder und Jugendliche ihre durch die UN-Kinderrechtskonvention verbrieften Rechte kennen. Mit dabei ist die so genannte Ah!-Meise, das Maskottchen der Internetseite. Diese begleitet die jungen Besucherinnen und Besucher bei ihrer Reise durch die Website.

Für-Kinderrechte.de ist ein Projekt der SJD – Die Falken. Der Aufbau der Website wurde unterstützt von „Ein Netz für Kinder“, einer gemeinsamen Initiative des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Vorabinfos und Bilder zu Für-Kinderrechte.de gibt es unter www.wir-falken.de

Nov. 16 2010

Deutscher Bundesjugendring weist „Extremismus“vorwurf zurück

Positionierung zur Ausrichtung der Programme gegen Rechtsextremismus

Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) lehnt generell demokratie- und menschenfeindliche Tendenzen in der Gesellschaft ab. Für die Mitgliedsorganisationen des DBJR mit ihrem satzungsgemäßen Anspruch, selbstorganisierte und eigenverantwortliche Jugendarbeit zu gestalten, sind Inhalte wie Demokratie, die Thematisierung von Menschenrechten sowie die Prävention von Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung von zentraler Bedeutung. Damit ist auch der Kampf gegen Militarismus, Nationalismus und Rassismus eine ihrer Kernaufgaben und Hauptanliegen.
Die nun neu ausgerichteten und erweiterten Programme der Bundesregierung richten sich sowohl gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus als auch gegen Islamismus. Dabei sind die vom Verfassungsschutz geprägten Definitionen von Linksextremismus und Islamismus in keiner Weise angemessen, sondern diffus und fragwürdig. Ein Operieren mit dem vorliegenden Extremismusbegriff des Verfassungsschutzes im Kontext der in Rede stehenden Programme ist ungeeignet, die Freiheit von Weltanschauung und Religion sowie die weltanschauliche Neutralität des Staates hinreichend zu schützen, weil die Präventionsprogramme im Vorfeld ansetzen und nicht bereits der Sanktionierung dienen sollen.
Es ist unbedingt zu verhindern, dass Weltanschauungen, die Utopien besserer Gesellschaftsordnungen beinhalten, unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit gestellt werden.
Die für die Ausgestaltung der Bundesprogramme Verantwortlichen der zuständigen Bundesministerien werden zum umgehenden Dialog mit dem DBJR aufgefordert. Auf diese Weise soll gemeinsam gegen rassistische, antisemitische, diskriminierende und menschenverachtende Einstellungen vorgegangen und geklärt werden, wie die Jugendverbände stärker in den Einsatz für die Demokratie einbezogen werden
können. Darüber hinaus verwahrt sich der DBJR dagegen, dass er, seine Mitgliedsorganisationen oder deren Kooperationspartner als „extremistisch“ eingestuft werden.
Von der 83. Vollversammlung am 29./30. Oktober 2010 mit sieben Enthaltungen in Berlin beschlossen.
Hiuntergrund:
Der Deutsche Bundesjugendring ist das starke Netzwerk der Jugendverbände in Deutschland. In seinen 25 Mitgliedsverbänden, vier Anschlussverbänden und den 16 Landesjugendringen sind rund 5,5 Millionen Jugendliche organisiert.

Nov. 08 2010

CASTOR-Widerstand wird kriminalisiert…

Die politische Mechanik funktioniert mit ihrem Beißreflex wie bei jedem großen BürgerInnenprotest!

Um die eigentliche Problematik, nämlich die bornierte Atom- und Lobbypolitik der Bundesregierung, die Gefahren durch den Betrieb von AKW, von hochradioaktiven Transporten, dem Uranabbau und eben der gesamten unsäglich gefährlichen Brennstoffspirale aus dem Fokus der Diskussion zu nehmen, wird nach altem Muster jegliche Gegenwehr gegen völlig überzogene, miltärisch anmutende Polizeieinsätze als Gewalt dargestellt und ebenso überzogen zum Tagesthema erhoben!

Schaut man sich die Bilder genauer an oder war man sogar dabei, wird man feststellen, dass die Sicherheitskräfte abwechselnd mit Schlagstock und Pfefferspray gegen die bis dahin ohne Gegenwehr aktiven Menschen vorging. Die dann entstandene „Gegenwehr“ bestand in einer Kissenschlacht mit strohgefüllten Säcken.

Also, hier geht es nicht um Gewalt von Seiten der DemonstrantInnen, sondern um die Durchsetzung einer völlig aus dem Lot geratenen Politik. Stellvertretend werden Polizisten dort in die Landschaft gestellt und die eigentlich verantwortlichen sitzen warm und trocken in ihren Büros und Ämtern. Die Polizei wird’s schon richten!

Gerade wird der 8. CASTOR-Behälter verladen und sollte der gesamte Transport im Zwischenlager ankommen, so steht schon jetzt fest: Die Bevölkerung lässt sich nicht länger verschaukeln, für Dumm verkaufen, mit einem oder zwei Kreuzchen alle 4 Jahre abspeisen!

Demokratie sieht anders aus!
Wir wollen die Inhalte dessen mitbestimmen, was uns betrifft und nicht nur „unabhängige“ PolitikerInnen wählen, die dann doch nur das machen, was sie wollen oder was ihnen am meisten Geld und Lorbeeren einbringt. Repräsentative Demokratie bedeutet doch, dass etwas repräsentiert wird. Wie wäre es, wenn wir es mit inhaltlicher Repräsentation und nicht mit Mehrheitsrepräsentation versuchen würden???

Hier ein Beispiel, wie es gestern an den Schienen abging. Danke an das Team von Graswurzel-TV:



Nov. 04 2010

Falken werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet…

Im Zuge unserer Kritik an der Rede des MdB Pols im Bundestag, vom 1. Oktober 2010 (siehe offener Brief) berichten die Kreisboten in ihrer gestrigen Ausgabe im letzten Satz des Artikels „Wie extrem sind die Falken?„, dass wir Falken „in einigen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet“ würden.

Diese Behauptung ist unwahr und wurde in der Zwischenzeit von der Redaktion der Kreisboten bereits korrigiert.

Denn selbst ihre eigene Recherche beim Niedersächsischen Verfassungsschutz (die ihnen allerdings bei Redaktionsschluss noch nicht vorlag) ergab keine Erkenntnisse gegen unseren Verband.

Dies belegt auch eine schriftliche Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz, die die Bundesregierung knapp in einem Satz beantwortet:

„Nach Auffassung der Bundesregierung liegen in Bezug auf die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken keine hinreichenden verdachtsbegründeten Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor.“

Herr MdB Pols wird sich vermutlich in der Zukunft ein wenig mehr mit seinem Demokratiebegriff auseinander setzen müssen. Wer seine Legitimation aus 24% der Stimmen aller Wahlberechtigten ableitet, wem beschleunigte Gesetzgebungsverfahren im Bundestag (Laufzeitverlängerung und andere), das Wegwischen der massiven Kritik der Bevölkerung (Atompolitik, Sozialpolitik), Lobbypolitik (überall) nicht massiv aufstößt und wer gleichzeitig diejenigen Mundtod machen will, die eine von der eigenen abweichende Meinung vertreten, derjenige muss sich schon fragen lassen, in wieweit er den Auftrag der Verfassung nach dem Recht auf freie Meinungsäußerung ernst nimmt.

Man sollte den Begriff der Meinungsfreiheit nicht als einen Zustand falsch verstehen und ihn interpretieren als Freiheit von anderen Meinungen!

Nov. 01 2010

Namhafte KünstlerInnen unterstützen Anti-Atom-Widerstand

In vielen Tageszeitungen ist heute eine Anzeige in der Größe einer achtel Seite zu finden, in der mehr als 70 namhafte Größen der Kultur zu finden sind. So liest sich die große Liste der UnterzeichnerInnen fast wie das „Who is who“: Bela B, , Rolf Becker, Jan Delay, Kirsten Boie und viele andere unterstützen den Aufruf gegen die Laufzeitverlängerungen für deutsche AKW, die weitere Nutzung der Atomkraft und die Fixiertheit auf die marode Endlagerbaustelle Gorleben.

Sie prangern die Betonkopf-Politik der derzeitigen Bundesregierung in Sachen Atomkraft an und fassen ihre Kritik so zusammen:

  • „Wir wissen über die Risiken der Atomkraftwerke und Tschernobyl bleibt eine ewige Mahnung.
  • Wir wissen, dass es für den hochradioaktiven Atommüll, der in den Atomkraftwerken entsteht, weltweit keine sicheren Lagermöglichkeiten für eine Million Jahre gibt. Gorleben ist als Standort nicht geeignet und muss endlich aufgegeben werden!
  • Wir wissen, dass die Atomkraft für die Energieversorgung nicht erforderlich ist. Die Alternative steht längst bereit: Mit den Erneuerbaren Energien haben wir die Möglichkeit, die Atomkraftwerke in kurzer Zeit vollständig zu ersetzen. Längere Laufzeiten bedeuten noch mehr Atomstrom und bremsen den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

    • Deshalb sagen wir: Nein zu Laufzeitverlängerungen!
    Wir wollen den Atomausstieg – JETZT!    „

    mehr lesen…

    Okt. 31 2010

    Ein politischer Mord in Lüneburg im Jahre 1932

    Okt. 29 2010

    Offener Brief an den Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols (CDU)

    Herr Pols ist seit 2009 Abgeordneter unseres Wahlkreises Lüneburg / Lüchow-Dannenberg.
    Ausgestattet mit diesem Mandat, hielt Herr Pols am 1.10.2010 eine Rede im Bundestag, in der er unter dem Titel „Wir wollen keine Förderung linksextremer und antidemokratischer Aktivitäten mit dem Geld der Bürger“ unseren seit 106 Jahren aktiven und gemeinnützigen Jugendverband in ungeheuerlicher Weise angriff. Er sagte (laut schriftlichem Manuskript): „Ein grundlegendes Problem Ihrer Forderungen ist, dass linksextremen Vereinigungen, zum Beispiel die selbsternannte Antifa oder SJD–Die Falken, Tür und Tor geöffnet wird, um mit Steuergeldern ihre Aktivitäten zu finanzieren.„
    Nachdem bereits sechs Bundestagsabgeordnete der SPD in einem Beschwerdeschreiben an den Bundestagspräsidenten, Herrn Lammert, ihrer Empörung Luft gemacht haben, melden sich nun auch die engagierten Jugendlichen unserer Untergliederung zu Wort und nehmen Stellung zu den Diffamierungen des Herrn Pols.
    Sehr geehrter Herr Pols!

    Wir, der Unterbezirk Nord-Niedersachen der SJD-Die Falken, sind erschüttert über Ihre Äußerungen am 1.10.10 im Bundestag!

    Sie sprachen von der SJD – Die Falken im Zusammenhang mit „linksextremen Vereinigungen“. Unter Berufung des „Antifaschismus“ würden sie „ihre eigene Ideologie rechtfertigen, welche sich in Wahrheit gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet“.

    Die SJD – Die Falken sind ein anerkannter demokratischer, freiheitlicher Jugendverband.

    Als einer der ältesten Jugendverbände Deutschlands setzen sich Die Falken seit jeher nicht nur für Antifaschismus sondern auch für Demokratie ein.

    Die Vorläufer der SJD-Die Falken traten schon im Kaiserreich für eine demokratische Grundordnung ein.

    Dass Demokratie kein Zustand ist sondern immer wieder erkämpft werden muss, ist ein Grundzug Der Falken. Demokratie und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Das mussten die Falken nicht nur unter dem Nationalsozialismus sondern auch in der DDR „am eigenen Leib erfahren“.

    Dass „Freiheit immer die Freiheit des Andersdenkenden ist“, ist für uns ein unerschütterlicher Grundsatz.

    Die SJD-Die Falken als unter dem Deckmantel des Antifaschismus als undemokratisch handelnd darzustellen ist zynisch!

    Wir sind nicht nur demokratisch und politisch links orientiert, sondern, wir sind als Jugendverband, wie alle anderen Jugendverbände auch, eine wichtige Säule der Demokratie! Ohne Jugendverbände kein Nachwuchs für die Parlamente. Denn: Schauen Sie sich bei Ihren ParlamentskollegInnen um: Wo haben sie ihr Handwerk und demokratisches Verhalten gelernt? Fast ausnahmslos in Jugendverbänden. Wir fordern Sie auf, solche Diffamierungen in Zukunft zu unterlassen. Sie zeugen nur von Ihrem fragwürdigen Demokratiebegriff, der offenbar lediglich die eigene Meinung zulässt und sonst nichts.

    Wir setzen uns für eine demokratische Gesellschaft ein. Allerdings weiten wir den Begriff der Demokratie weiter aus. Demokratie und Politik sollte nicht nur in Parlamenten und in Bezug auf das Staatswesen stattfinden, sondern in allen Bereichen der Gesellschaft aktiv umgesetzt werden.

    Des weiteren sehen wir die freiheitlich demokratische Grundordnung als mit dem Sozialismus vereinbar, ja sogar bedingend.

    Von Ihnen, als gewähltem Volksvertreter – der den gesamten Wahlkreis vertritt, nicht nur Ihre WählerInnen, die ja letztlich bei 74,2% Wahlbeteiligung nur gerade 24,4% der Wahlberechtigten ausmachen, also wirklich keine Mehrheit!– erwarten wir, dass Sie auch Meinungen ernst nehmen, die nicht Ihrem Lagerdenken und Ihrer politischen Auffassung entsprechen, sich aber dennoch im Rahmen der Verfassung bewegen.

    Sie können uns also mit guten Gewissen als „demokratische Antifaschisten“ bezeichnen.

    Ihre Lüneburger Falken

    Weitere Dokumente:

    Okt. 28 2010

    Neuregelung von Hartz IV für mehr Teilhabe nutzen! 

    Pressemitteilung der
Sozialistischen Jugend - Die Falken
zum 29.10.2010

    Am Freitag, den 29.10.2010, beschäftigt sich der Deutsche Bundestag erstmals mit der Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Februar 2010 angemahnt hat. Für das Parlament wäre dies eine gute Gelegenheit, gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Stattdessen droht diese Gelegenheit im Chipkarten-Geklapper unterzugehen.

    Georg Gunkel-Schwaderer ist Bildungsreferent der Falken in Nordniedersachsen. Er kritisiert die Vorschläge der Bundesregierung: „Bei der Neuregelung der Regelsätze von Hartz IV geht es bisher ausschließlich um Budgets und Verwaltung. Die wahren Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen spielen dabei keine Rolle!“ Dabei wäre es gerade für Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien besonders wichtig, deren Chancen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe zu verbessern. Schließlich belegen zahlreiche Studien einen engen Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und dem Einkommen der Eltern, sowie die daraus resultierende gesellschaftliche Ausgrenzung.

    Diese Ungerechtigkeit müsse dringend geändert werden. „Kinder und Jugendliche können sich nicht aussuchen, in welchen materiellen Verhältnissen sie aufwachsen. Trotzdem werden sie systematisch um ihre Entwicklungschancen gebracht!“, so Gunkel-Schwaderer.

    Er fordert deshalb eine bessere Grundversorgung für jedes Kind – ohne Stigmatisierung oder Sanktionen. Diese sollte Güter des täglichen Bedarfs und auch größere Anschaffungen, wie zum Beispiel ein Fahrrad oder einen Computer, beinhalten. Darüber hinaus sollte jedes Kind frei über seine Freizeitgestaltung entscheiden können – unabhängig von Geldbeutel der Eltern. Dazu gehört auch ein vielseitiges soziales und kulturelles Angebot vor Ort. Nur so könne die vom BVerfG geforderte Möglichkeit auf gesellschaftliche Teilhabe angemessen umgesetzt werden. „Mit der Neuregelung der Regelsätze hat die Politik die Chance, den Teufelskreis aus Perspektivlosigkeit und Armut zu durchbrechen. Bleibt diese Gelegenheit ungenutzt, wird Armut weiterhin zementiert werden.“, mahnt Georg Gunkel-Schwaderer.

    Okt. 10 2010

    Volksbegehren für gute Schulen läd renommierten Bildungswissenschaftler zum Vortrag

    G 8 – Abitur nach Klasse 12 – Ist alles gut, was neu ist?

    Die langfristigen Entwicklungen im deutschen Schulsystem

    Im Bildungssystem der Bundesrepublik liegt einiges im Argen… Dies bescheinigen uns nicht nur PISA, IGLU etc. sondern dies erfahren Kinder und deren Eltern tagtäglich: Verdichtung des Unterrichtsstoffes, Ausdehnung der täglichen Schulzeit bei gleichzeitiger Verkürzung der Schullaufbahnzeit, hohe Hürden für IGSn. Die Liste ließe sich weit fortführen… Im Rahmen einer Veranstaltung der Initiative "Volksbegehren für gute Schulen" hielt der bundesweit gefragte Bildungswissenschaftler Prof. Dr. Matthias von Saldern, der an der Lüneburger Leuphana lehrt, einen Vortrag zur Zukunft des deutschen Schulsystems. Die Initiative "Volksbegehren für gute Schulen" sammelt derzeit Unterschriften in Niedersachsen, um bis Anfang/Mitte 2011 ein Volksbegehren in Niedersachsen durchzubringen, das sich gegen die statische Durchsetzung der gymnasialen Stufe in 8 Jahren (G8) wendet. Aber eben auch die Einführung des "G8" an Integrierten Gesamtschulen vernichtet die guten Potenziale dieser Schulform, führt die Konzeption von IGSn ad absurdum! Prof. Dr. von Saldern in seinem Fazit: "Gebt den Kinder wieder mehr Zeit zum Lernen. Bildung braucht Zeit!"

    Download des Vortrages in Präsentationsfolien im PDF

    Okt. 06 2010

    Rechtsstaat wankt…

    Im Wendland wurden jetzt fünf AtomkraftgegnerInnen polizeilich vorgeladen. In Lüchow sollen sie sich –unter Androhung von Zwang– einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen. Ein biometrisches Profil soll erstellt werden, bei dem die AtomkraftgegnerInnen vom Scheitel bis zur Sohle vermessen werden. Alle Daten, wie Körpergröße, Tätowierungen, Finger-, Hand- und Handkanten-Abdrücke sollen dabei erfasst werden.

    Begründung ist laut Vorladung: dass „Sie sich in nächster Zeit erneut strafrechtlich relevant verhalten werden“. Dabei sind die fünf allesamt strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten, nicht vorbestraft. Allerdings sind sie den Behörden wegen ihrer Aktivitäten im Widerstand gegen Atomanlagen bekannt und sicher auch ein Dorn im Auge.

    Dies offenbar reicht in dieser –sich demokratisch nennenden– Republik schon aus, wie ein Schwerverbrecher behandelt zu werden. „Es fehlt nur noch die Androhung oder der Vollzug von so genannter «Schutzhaft», dann sind wir wieder so weit“, sagt Georg Gunkel-Schwaderer von den Falken in Nordniedersachsen. „So was ähnliches hat es in Bezug auf die Kletteraktivistin Cècile Lecomte aber sogar schon gegeben. Man nennt es nun eben nicht mehr Schutzhaft, sondern Unterbindungsgewahrsam“.

    Dabei scheint den Verantwortlichen ihr Drahtseilakt auf den Artikeln des Grundgesetzes und dem Rechtsstaat egal zu sein. Je mehr sie dort oben tanzen, desto mehr kommt der Rechtsstaat ins Wanken!

    Immer im Umfeld eines CASTOR-Transports wird der Rechtsstaat systematisch ausgehebelt, rechtswidrige Verbote verfügt und gegen die Bevölkerung durchgesetzt, überwacht, bespitzelt – oder wie in diesem Fall der Vorladung der AtomkraftgegenerInnen eingeschüchtert und gerastert. Bislang sind alle Klagen von UmweltschützerInnen gegen diese demokratiefeindlichen Akte der Behörden von den Gerichten bestätigt worden. Eine gerichtliche Ohrfeige nach der anderen für die Sicherheitsfanatiker, denen die Belange der Atommafia und der polizeilichen Durchsetzbarkeit von Atomtransporten offenbar wichtiger zu sein scheinen, als die Grundrechte der BürgerInnen.

    Lange kann dies alles nicht mehr gut gehen!

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