„Volksbegehren für gute Schulen“ läuft bis 14. Januar 2012

Rechtsstreit mit der Landesregierung endet mit einem Vergleich 

 

Bückeburg, 1. Juli 2011. Mit einem Vergleich endete heute Mittag die mündliche Verhandlung 

vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof im Rechtsstreit des Volksbegehrens für gute 

Schulen mit der Landesregierung: Die Initiatoren des Volksbegehrens erklärten sich bereit, den 

Text des Paragraphen 3 ihres Gesetzentwurfs zu ändern; im Gegenzug hob die Landesregierung 

ihren Zulässigkeitsbeschluss vom November 2010 auf.  

 

Der Paragraph 3 des Volksbegehren-Gesetzentwurfes wird dahingehend geändert, dass Volle 

Halbtagsschulen bei einem Erfolg des Volksbegehrens nur dann wieder als solche geführt 

werden, wenn die Schule zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes besteht. Mit dieser 

Formulierung, die inhaltlich genau das sagt, was die Initiatoren des Volksbegehrens ohnehin 

erreichen wollten, soll auch formal verhindert werden, dass Schulträger zwischenzeitlich 

geschlossene Schulen wieder einrichten müssen. 

 

Der Staatsgerichtshof forderte den Landeswahlleiter auf, den Unterschriftenbogen mit der 

geänderten Formulierung unverzüglich bekannt zu machen; in diesem Zusammenhang bemängelte 

das Gericht die bisherige Abstimmung zwischen Landesregierung und Landeswahlleiter. 

Besonders wichtig für das Volksbegehren: Der Gerichtshof stellte fest, dass alle 

Unterschriften, die bis zur Bekanntmachung des geänderten Unterschriftenbogens geleistet 

wurden und noch werden, ohne Einschränkung gültig sind. Da die Bekanntmachung durch den 

Landeswahlleiter erst in einigen Tagen zu erwarten ist, können noch alle in den vergangenen 

Wochen gesammelten Unterschriften bei den zuständigen Meldeämtern eingereicht werden.  

 

Auch in einem anderen Punkt haben die Aktiven des Volksbegehrens jetzt Rechtssicherheit: Der 

Staatsgerichtshof setzte den Endpunkt des Volksbegehrens auf den 14. Januar 2012 fest – 

damit bleiben noch mehr als sechs Monate Zeit zum Sammeln von Unterschriften. Allerdings 

liegt nach dem heute geschlossenen Vergleich erneut ein organisatorischer und finanzieller 

Kraftakt vor den Aktiven des Volksbegehrens: Sie müssen neue Unterschriftenbögen drucken 

lassen, diese landesweit in Umlauf bringen und dafür sorgen, dass in Zukunft nur noch mit den 

neuen Bögen gearbeitet wird.  

 

Bis zum 15. Juni hatten rund 240.000 Menschen in Niedersachsen das Volksbegehren 

unterzeichnet; für einen Erfolg erforderlich sind knapp 610.000 gültige Unterschriften. Dieser 

Zahl wollen die Aktiven in den kommenden Wochen deutlich näher kommen: Im Umfeld der 

Kommunalwahl im September sollen die bildungspolitischen Forderungen der landesweiten 

Initiative verstärkt auf kommunaler Ebene thematisiert werden.  

Brandanschlag auf Falken-Haus in Berlin

Pressemitteilung der Falken – LV Berlin, 28.06.2011

Brandanschlag auf unser Anton- Schmaus- Haus in Neukölln

In der Nacht vom 26. Zum 27. Juni wurde auf die Falkeneinrichtung in Neukölln ein Brandanschlag verübt, bei dem es zu hohem Sachschaden kam

Noch in der Nacht zuvor, übernachteten Kinder im Haus... Nicht auszudenken, wenn der Anschlag in jener Nacht verübt worden wäre...„Wir haben Glück im Unglück“, so die Landesvorsitzende Josephin Tischner. „Am Tag zuvor hat eine Kindergruppe im Haus übernachtet. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn der Brandanschlag in dieser Nacht verübt worden wäre. Da hätte es schnell Verletzte oder sogar Tote geben können.“

Der Anschlag stellt in einer Reihe von Anschlägen und Bedrohungen durch Neonazis den vorläufigen Höhepunkt rechtsextremer Gewalt gegen Falkenstrukturen dar und hat doch eine neue Dimension – die Täter haben Personenschaden bewusst in Kauf genommen.

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Wenn Ihr uns nicht träumen lasst…

…lassen wir Euch nicht schlafen.

Am frühen Morgen des Dienstages waren sie da. Zweihundert Polizeibeamte vertrieben rund 17 Personen vom Gelände der Fromme 2, zäunten dieses ein und ließen drei Wachhunde zurück. Die angrenzende Garage hatte man bereits dem Erdboden gleich gemacht. Drei Monate vor den Lüneburger Kommunalwahlen, unklug, das übliche Verfahren. Schlagstöcke, Pfefferspray und ein Räumungsbefehl. Etwas mehr Originalität hätte man sich schon erhofft, beispielsweise ein Gespräch am runden Tisch. Aber welcher Sallier gibt sich schon mit kleinen Leuten ab wie den Besetzern der Fromme 2. Also immer feste druff, diesmal allerdings zum falschen Zeitpunkt und vor allem: Am falschen Ort.

Dies wird sicher ein heißer Sommer werden. Denn die Bewohner des angegriffenen Viertels haben die Kanne gestrichen voll. Eines der liebenswertesten Viertel Lüneburgs ist dem Albtraum aus Glas, Stahl und hässlichen 0815 Fassaden seit heute morgen einen Schritt näher gerückt. Aber die Menschen dort lieben ihr kleines Viertel, ihren heimeligen Kiez. Und wenn Menschen etwas lieben, dann sind sie bereit, dafür zu kämpfen.

Quelle: frommebleibt!weiterlesen

Stellungnahme der SJD – Die Falken im Bezirksverband Hannover

Zu den Hausbesetzungen Limmer98 (Hannover) und Fromme 2 (Lüneburg)

Die Falken sind ein freiwilliger Kinder- und Jugendverband, der sich in einhundertjähriger Tradition für Demokratie und die freie Entwicklung von Kindern und Jugendlichen einsetzt.

Jugendliche brauchen Freiräume!

Auf dem Weg zum Erwachsenwerden brauchen junge Menschen Räume in denen sie sich fern von den Eltern, fern von Erwachsenen bewegen, treffen und untereinander austauschen können. Erwachsenwerden vollzieht sich nicht nur im Rahmen von Jugendzentren, Eltern oder ErzieherInnen und SozialpädagogInnen, sondern findet statt in den eigenen Peergroups, in eigenen, selbstgeschaffenen Räumen – in Freiräumen.

Jugendliche auf der roten Liste!

Genau diese Räume werden uns Jugendlichen aber zunehmend genommen. In der Fachsprache nennt man das verkompliziert: Gentrifizierung. Was wir sehen: Einzel-Läden verschwinden, werden durch Ladenketten ersetzt, alte Häuser verschwinden, werden durch Neubauten ersetzt, StudentInnen verschwinden in die Außenbereiche der Stadt, die obere Mittelschicht zieht ein, Fußgängerzonen werden in „shopping malls“ und Ramschmeilen verwandelt, werden auf ihre kommerzielle Nutzung reduziert, werden solange umkonfiguriert, bis sie nur noch das „geeignete Publikum“ ansprechen: Menschen mit viel Konsumpotential, Menschen mit Geld. In der Fachsprache nennt man das verkompliziert: Kommerzialisierung öffentlicher Räume. Was wir sehen: Jugendliche können  sich zunehmend nirgendwo mehr aufhalten ohne dafür bezahlen zu müssen. Ihre Lebensräume werden durchgehend ersetzt durch Plätze, deren Zweck ein rein ökonomischer ist, an denen Jugendliche die sich einfach nur treffen wollen, mit strafenden Blicken betrachtet werden. Wir sehen, dass spontane, selbstorganisierte Kulturangebote wie Straßentheater verdrängt werden durch das Werbe TamTam von Handyanbietern, Reisebüros und Banken. Wir erleben, dass Jugendliche ausweichen, aus dem öffentlichen Bild verschwinden, weil sie an ihren alten, nun mehr komplett an der Maxime der Gewinnmaximierung ausgerichteten, Plätzen, unerwünscht sind. Wir erleben, dass viele Jugendliche zu Hause bleiben, weil ihr letzter Rückzugsort, das eigene Zimmer und das Internet geworden sind. Gleichzeitig erleben wir auch PolitikerInnen, die eine desinteressierte, medienfixierte und politikverdrossene Jugend geißeln und sich bei Ereignissen wie Tessas Geburtstag über die unberechenbare, mobhafte Jugend beschweren! Wir wissen, dass es kaum Zweck hat mit Menschen zu reden, die Jugendliche auf ihre Kaufkraft reduzieren. Deswegen gilt für uns:

Freiräume verteidigen und zurückerobern!

Darum erklären wir uns solidarisch mit den Jugendlichen die sich in Hannover in der Limmer98 oder der Fromme 2 in Lüneburg organisieren, um ihre Freiräume zu verteidigen – und damit ihr Recht auf eine freie persönliche Entwicklung zu bewahren. Wenn man die Reaktionen auf diese Aktionen beobachtet, dann kann wohl schlecht von Randalierern die Rede sein. Beide Aktionen werden von einem breiten Spektrum unserer Gesellschaft unterstützt. Denn auch Eltern, die nicht derart spießig sind, dass sie ihre Jugendzeit verdrängen, wissen wie wichtig die Erhaltung von Freiräumen ist. Gerade diese beiden Hausbesetzungen zeigen, dass es nicht an den Jugendlichen selbst, sondern an den PolitikerInnen, an dem ganzen System der Verzweckung der Erziehung, Ausbildung und letztlich der Lebensräume dieser Jugendlichen liegt, wenn sie „träge“ und „politikverdrossen“ erscheinen.

Aus diesem Grund unterstützt der Bezirksvorstand der Falken Hannover ausdrücklich die beiden genannten Hausbesetzungen.  Wir fordern die KommunalpolitikerInnen aller Parteien auf: die Bestrebungen der Gründung eines kulturellen Zentrums in der Limmerstraße 98 in Hannover und den Erhalt der Freiräume in der Frommestraße in Lüneburg, zu unterstützen. Wir wollen freie Entfaltungsräume für uns und die kommenden Generationen!

Pressemitteilung des Stadtjugendrings Lüneburg vom 25.06.2011

Stadtjugendring Lüneburg: Frommestraßen-Protest ist Jugend-Beteiligung pur

Der Stadtjugendring Lüneburg unterstützt die seit nunmehr drei Jahren andauernden Proteste gegen die –zunächst geplante– Wohnneubebauung in der Frommestraße. Vor allem junge Menschen engagieren sich gegen den Abriss des zeitweise als Kultur- und Partyraum genutzten Hauses.

Der Stadtjugendring sieht in der Besetzung des Geländes rund um dieses Haus ein besonderes Engagement für das direkte Wohnumfeld. Junge Menschen wehren sich gegen Kommerzialisierung und die bedingungslose Opferung ihres Lebensraumes für die Interessen von Großunternehmern. Wie in anderen Städten auch, gehen junge Menschen gerade in Stadtteilen mit einer ausgeprägten und gewachsenen Stadtteilkultur auf die Straßen, um gegen Gentrifizierung und Raubbau zu protestieren.

Die Stadt Lüneburg hat sich auf die Fahnen geschrieben mehr für Partizipation von Kindern und Jugendlichen zu tun. Sie hat eigens eine Arbeitsgruppe dazu ins Leben gerufen, in der darum gerungen wird, jungen Menschen Mitbestimmungsrechte zu verleihen. Hier in der Frommestraße wird Partizipation und Verantwortung für das Gemeinwesen praktisch gelebt. Ganz ohne Auftrag und Mandat. Was kann sich ein Gemeinwesen denn mehr wünschen, als aktive, wache und engagierte junge Menschen, die sich um ihr Umfeld kümmern.

„Hier findet kein Protest zur Verhinderung von irgendetwas statt, hier findet der lebhafte Protest FÜR den Erhalt von Stadtteil- und Jugendkultur statt.“ sagt Björn Adam, Vorsitzender des Stadtjugendrings. Und der zweite Vorsitzende, Georg Gunkel-Schwaderer fügt hinzu: „Dass dies stellenweise an den so fest gefügt scheinenden Regularien dieser Gesellschaft rüttelt, darf dabei nicht verwundern und schon gar nicht stören. Hätte es diese Proteste seit 2008 nicht gegeben, würde vermutlich an jener Stelle nun ein Pracht-Glasbau im Baugrund versinken und niemand wäre Bereit die Verantwortung dafür zu tragen.“

Der Stadtjugendring spricht sich dafür aus, dass die Stadt Lüneburg, allen voran der Oberbürgermeister, sich der Problematik annimmt und sich für eine produktive Verständigung zwischen derzeitigem Eigentümer und den jungen Menschen einsetzt.

Niedersachsen lehnt Ausbau des FöJ ab

Die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP haben im Niedersächsischen Landtag den Ausbau des „Freiwilligen ökologischen Jahres“ (FöJ) um zusätzliche 50 Plätze abgelehnt. „CDU und FDP haben damit den Appell des Vorsitzenden des FöJ-Beirats Kalle Puls-Janssen ignoriert, der bereits vor Jahren auf den gewachsenen Bedarf und die ungemein hohe Nachfrage nach FöJ-Plätzen in Niedersachsen hingewiesen hatte“, erklärte dazu die SPD-Umweltpolitikerin Brigitte Somfleth am Freitag in Hannover.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und der Linken hatten in einem gemeinsamen Entschließungsantrag vor dem Hintergrund der Abschaffung des Zivildienstes sowie der aktuell hohen Zahl an Schulabgängern wegen des doppelten Abiturjahrgangs die Schaffung der 50 zusätzlichen FöJ-Plätze gefordert. „Damit haben wir auch die Mehrheitsfraktionen an ihre Aussage erinnert, sie würden eine entsprechende Aufstockung in diesem Jahr ins Auge fassen. Doch offenbar wollen sie davon nichts mehr wissen“, kritisierte Somfleth.

Die Argumentation von Schwarz-Gelb, es wäre kein Geld mehr für eine Aufstockung da und überhaupt komme ja nun der neue Bundesfreiwilligendienst in Gang, bezeichnete die SPD-Umweltpolitikerin als „Wortbruch, der bei allen, die im FöJ-Bereich tätig sind, das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Regierungsfraktionen nachhaltig erschüttert“.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 16-194 vom 27.05.11 // SPD-Lantagsfraktion

Aus dem Stadtjugendring Lüneburg…

Stadtjugendring Lüneburg e.V. – Presseinformation vom 8.6.2011

Alle guten Dinge sind Drei

Stadtjugendring wählt im dritten Anlauf einen neuen Vorstand

Der neue Vorstand des Stadtjugendrings Lüneburg (unten beginnend, links herum): Stadtjugendpfleger Hubertus Heinrich (Beratendes Vorstandsmitglied), Angelika Frank (Kasse, Material), Björn Adam (neuer 1. Vorsitzender), Georg Gunkel-Schwaderer (stellvertretender Vorsitzender) und Barbara Schink (Beisitzerin)

Nach zwei gescheiterten Versuchen einen neuen Vorstand zu bilden, gelang dies nun beim dritten Anlauf.
Als Vorsitzender wurde Björn Adam gewählt. Der 22-jährige Studierende an der Leuphana bringt gute Voraussetzungen mit, für sein neues Amt. Als langjähriger Gruppenleiter und ehrenamtlich Aktiver in einem bayrischen Kreisjugendring kennt er die Organisationsstrukturen der Ringarbeit. Allerdings sieht er auch entscheidende Unterschiede zwischen Bayern und Niedersachsen: „Ich bin sehr verwundert über die Strukturschwäche im Jugendhilfebereich. In Bayern sind die Jugendringe auf Kreis- und Stadtebene viel stärker aufgestellt, beschäftigen mehrere hauptamtliche Mitarbeiter. Allein schon die Mittelzuweisung aber auch von den Kompetenzen eines Stadt- oder Kreisjugendrings her, ist dort richtige Lobbyarbeit möglich. Das sieht hier ziemlich Mau aus!“.

Adam umreißt damit auch schon seinen Anspruch an eine Jugendförderstruktur, die es in Lüneburg zu überprüfen und gegebenenfalls auch zu kritisieren gilt. Der Stadtjugendring sollte einerseits eine wirkliche Lobby für Jugendliche in Lüneburg sein. Andererseits gilt es aber auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Ring einen wirklichen Mehrwert für seine Mitgliedsvereine und -Verbände darstellen könne. Dafür seien zwar vom scheidenden Vorstand die Weichen in puncto Kommunikation bereits in die richtige Richtung gestellt worden, jedoch seien die Ressourcen so mager, dass damit eine wirksame Arbeit nicht leistbar sei.

Adam, der vor eineinhalb Jahren für das Wirtschaftsrecht Studium nach Lüneburg kam, freut sich auf sein neues Wirkungsfeld. „Ich denke, im und mit dem Stadtjugendring kann man viel bewegen. Diese Arbeit begeistert mich und ich habe große Lust darauf – vor allem in einem engagierten Vorstand“.

Und den findet er vor. Denn auch Mitglieder, die schon einige Zeit im Vorstand arbeiten stehen Adam zur Seite. So ist Georg Gunkel-Schwaderer, bisher Beisitzer, als stellvertretender Vorsitzender gewählt worden. Angelika Frank betreut nun in Personalunion die Kasse sowie das Material und Barbara Schink konnte weiterhin als Beisitzerin gewonnen werden.

Es wird also wieder spannend im Stadtjugendring Lüneburg e.V. Viele Ideen und Projekte und sicher auch spannende Diskussionen über Inhalte stehen bereit und werden den Stadtjugendring beleben.

Fortsetzung folgt – garantiert!

Weitere Informationen schon in Kürze an dieser Stelle… oder direkt auf den Seiten des Stadtjugendrings

ACHTUNG: Totale Kernschmelze in Fukushima-Reaktor 1

Wie die Nachrichtenagentur NHK heute meldet, gehen nun sowohl die japanische Atomaufsicht, als auch der Betreiber TEPCO von einer weitestgehend vollendeten Kernschmelze im Reaktor 1 des AKW Fukushima aus.

Es scheine ein oder mehrere Löcher im Reaktordruckbehälter des Blocks 1 zu geben, durch die die täglich 150.000 Liter Wasser aus dem Druckbehälter hinausliefe.
Die Ursache für die Löcher werden der extrem heißen Schmelze zugeschrieben, die sich offenbar durch den Behälter geschmolzen habe.

Quelle: nhk-world, 13.05.2011, 13:07 +9:00h (JST) [6:07 MESZ]

 

Rückblick: 1. Mai – „Tag der Arbeit“

Am 1. Mai war es wieder soweit,
wie letztes Jahr haben wir wieder ein paar tolle und spannende Spiele für Kinder aufgebaut. Natürlich konnten auch die Erwachsenen mitspielen, dass haben die aber fast gar nicht gemacht. Dabei hätten die bestimmt auch viel Spass gehabt.
Wir haben eine Schokokuss-Wurfmaschine aufgebaut, aber natürlich keine Schokoküsse genommen (…)

(…) weiterlesen und Bilder angucken
bei kinderrechte-lüneburg.de

„Extremismus“ nur ein Kampfbegriff!

Der Begriff „Extremismus“ soll suggerieren, dass es ein „Normal“ gibt und davon abweichend, Extreme, die nach aktuell politischer Lesart bekämpft gehören.

Ganz besonders die Begriffspaare „Links-Extrem“ und „Rechts-Extrem“ zeichnen ein eindimensionales Bild, nach dem sich die politischen Einstellungen, wie an einer Perlenschnur aufgereiht vom Extremen einen über die demokratische Mitte, bis zum anderen extremen Ende bewegen.Dabei ist das derzeit im Vordergrund stehende Gedankengebilde besonders beachtenswert, was maßgeblich vom so genannten „Verfassungsschutz“ propagiert wird, sogar noch davon ausgeht, dass diese Perlenschnur eine Perlenkette um den Hals dieser freiheitlichen Gesellschaft sei: Denn Rechts und Links stoßen nach diesen Erklärungsmustern quasi zusammen.

Aber, wie im echten Leben, ist die Wirklichkeit um einiges bunter ist, als solche eindimensionalen Gedankenspiele. Denn zum einen leben wir in einer dreidimensionalen Welt. Es gibt also neben dem Rechts und Links auch ein Oben und Unten, ein Hinten und Vorne.Es gäbe also hierbei nicht nur ein Extrem-Rechts und -Links, sondern ein Extrem-Oben und -Unten, und so weiter. Einmal ins Schwärmen gekommen für die dreidimensionale Welt, fallen mir gleich noch ein paar mehr Extreme ein: extrem arm, extrem reich, extrem schlau oder extrem dumm… Diejenigen aus der „extremen Mitte“, die mit dem Begriff „Extremismus“ hausieren gehen, wollen vor allem eines: ihre politischen Gegner mundtot machen. Nicht mehr und nicht weniger.Und: Die Kette ausgerechnet an dieser Nahtstelle zwischen emanzipatorisch-linken Gesellschaftsvorstellungen und reaktionär-autoritären und menschenverachtenden Vernichtungsträumen der Neonazis schließen zu wollen, ist politisch falsch!
Wer emanzipatorisch-linke Entwürfe mit Stalinismus oder DDR in einen Topf wirft, hat sich offenbar mit Sozialismus und Emanzipation nicht auseinander gesetzt.Denn Sozialismus / Emanzipation gehört so untrennbar mit dem Begriff der Demokratie zusammen, wie die Demokratie nicht mit Kapitalismus und dem Kampf „Jeder gegen Jeden“ zusammenpasst.

Zum Schluss ein aktueller Zusammenhang: Die sich als Wächter der Grundrechte aufspielenden „bürgerlichen“ Parteien, die den anderen absprechen wollen, sich auf dem Boden des Grundgesetzes zu bewegen – genau diese Parteien zeigen eine unverhohlene Freude über die Hinrichtung des Top-Terroristen – Bin Laden!Ich bin empört über die Doppelzüngigkeit und Doppelmoral, mit der hier Politik gemacht wird. Keine Rede mehr von Grund- und Menschenrechten. Aber genau an diesem Beispiel eines skrupellosen, gemeingefährlichen Terroristen –wie Bin Laden es zu sein scheint– erweist sich die wirkliche Standkraft der Grundrechtsorientierung. Entweder unveräußerliche Menschenrechte für alle oder Menschenrechte für diesen ja und für jenen nein.

(Leserbrief, erschienen in der Landeszeitung)

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